Kabelverband FRK warnt vor Übernahme von Kabel BW durch Liberty Global

Die Mitgliederversammlung des Fachverbands Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen – FRK hat beschlossen, die
Beiladung zu dem Verfahren zur kartellrechtlichen Anmeldung der Übernahme von Kabel Baden-Württemberg (KBW) durch Liberty Global/Unity Media (LG/UM) bei der EU-Kommission bzw. dem Bundeskartellamt zu beantragen. Wie der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, am Rande einer Veranstaltung der Hessischen Landeanstalt für Privaten Rundfunk (LPR) betonte, drohen mit dem Zusammenschluss weitere Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Mitgliedern des FRK und der anderen unabhängigen Kabelnetzbetreiber (uKNB durch:
•Fortsetzung der Verzerrungssituation gegenüber den uKNB bei Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft über den Neuabschluss/Fortsetzung von Gestattungsverträgen;
•Verstärkung der Verzerrung bei der Durchsetzung proprietärer Technik (Verschlüsselungstechnik);
•Stärkung der Einkaufsmacht im Hardware-Einkaufssektor (Verzerrung sowohl gegenüber Lieferanten als auch
Infrastrukturwettbewerbern);
•Stärkung der Einkaufsmacht im Softwaresektor bei IP- und Telefonieprodukten (Verzerrung sowohl gegenüber Lieferanten als auch Infrastrukturwettbewerbern). Weiterhin wies Labonte noch auf drei weitere wichtige Argumente gegen den Zusammenschluss von KBW und LG/UM hin:
Gefahr für die Sicherung eines lebensfähigen Mittelstandes im Kabelinfrastrukturbereich mit seinen rund 8.000 Unternehmen, die existentielle Bedrohung vieler freiwilliger bzw. gemeinnütziger Bürgerinitiativen zur Breitband- und
TV-Versorgung in ländlichen Räumen sowie existentielle Bedrohung vieler (ca. 250) lokaler TV-Sender (mit bundesweit mind. 2.500 festen und freien Mitarbeitern inkl. Inhabern), denen schon heute existenzgefährdende Transportgebühren von den großen Kabelnetzbetreibern abverlangt würden.