Kommunen verzichten auf 166 Mio. Euro Fördergelder

16.06.2020 - Die Antwort des BMVI auf eine schriftliche Anfrage eines Grünen-Abgeordneten verdeutlicht die bisher nicht genutzten Potenziale des Breitbandförderprogramms. So verzichteten Zuwendungsempfänger auf rd. 166 Mio. Euro bereits beschiedener Fördergelder für den Breitbandausbau.

Aus einer Antwort des BMVI auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer geht hervor, dass bisher mehr als 70 Kommunen in Deutschland auf insgesamt rd. 166 Millionen Euro Fördergelder für den Breitbandausbau verzichtet haben. Laut der Antwort haben „insgesamt [..] 213 potentielle Zuwendungsempfänger mit einer Fördersumme von 166.381.412 Euro den Zuwendungsbescheid zurückgegeben, davon 68 Infrastrukturprojekte, drei aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen […].”
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/193/1919363.pdf

Seit dem Jahr 2015 stellt die Bundesregierung rd. 4,5 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Bisher wurden davon allerdings nur einige Hundert Millionen Euro abgerufen. Bürokratische Hürden bei der Mittelanforderung und komplexe Prüfmechanismen wirkten lange Zeit abschreckend auf Kommunen und Telekommunikationsunternehmen.

Auf Grundlage unserer laufenden Begleitung von Mandanten gehen wir davon aus, dass im Laufe dieses Jahres ein größerer Anteil des Fördertopfes an die potentiellen Zuwendungsempfänger ausgezahlt wird und sich die Kluft zwischen bereitgestellten Fördergeldern und tatsächlich gezahlten Mitteln zukünftig weiter verringern wird.

https://www.roedl.de/themen/kompass-telekommunikation/07-2020/kommunen-verzichten-auf-foerdergelder

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Claudia Boss-Teichmann 17.06.2020