FRK

23.01.2021 - "Die Corona-Runde der Ministerpräsidenten und Kanzlerin will entweder von den eigenen Versäumnissen bei der Schaffung einer flächendeckenden Telekommunikationsinfrastruktur ablenken oder bietet einen bedenklichen Hinweis auf die Realitätsferne der Politik." Diesen Schluss zogen die Vorstandsmitglieder des FRK-Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation- in ihrer Sitzung am 21. Januar in Lauchhammer. Dies teilte der Vorsitzende Heinz-Peter Labonte mit.

So seien trotz der Versprechen der Regierungsparteien im Jahr 2013, Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, nach wie vor ländliche Regionen unzureichend mit Breitbandnetzen versorgt. So sollten nun in Ballungsräumen angestellte Mitarbeiter an ihren, im Umland oft breitbandig unterversorgten, Wohnorten im Homeoffice arbeiten. Wenn es nach der Verordnung nach Herrn Heil ginge, müssten in der Praxis wohl ihre Arbeitgeber oder auch Mitarbeiter, die Arbeit im Homeoffice ablehnen, nachweisen, dass kein Breitbandanschluss vorliege. Sollten sie bisher auf einen Anschluss verzichtet haben, obwohl ein breitbandiger Übergabepunkt im Keller ihres Wohnhauses vorhanden ist, werde den Technikern der oft mittelständischen Telekommunikationsfirmen zugemutet, als "Risikogruppe der Telekommunikation" im Notdienst für bürokratische Entscheidungen die Kunden kurzfristig anzuschließen.

Gleichzeitig gehörten die Techniker aber nicht zu den Gruppen, die bevorzugt geimpft würden. Für mittelständische Arbeitgeber mit mehr als 50 Arbeitnehmern bedeute der vorgeschriebene Schnelltest mit 40 Euro pro Person eine weitere, unerwartete zusätzliche Belastung. In einem Mitgliedsunternehmen mit 80 Mitarbeitern verursache Heils Vorordnung z.B. einen zusätzlichen wöchentlichen Finanzbedarf von 3.200 Euro bzw. von 166.400 Euro pro Jahr. Diese Zusatzausgaben würden neben dem Risiko für die Außendienstmitarbeiter (Vertrieb und Technik) in keiner Weise bei den Beschlüssen berücksichtigt. Dies gelte auch für den durch die Pandemieeinschränkungen notwendigen zusätzlichen Serviceaufwand.

Der FRK-Vorstand sei einhellig zum Ergebnis gekommen, dass die Kanzleramtsrunde entweder im Schatten der Pandemie, die von überbordenden bürokratischen Hürden und einseitiger Technologieförderung bedingten Versäumnisse der Regierungen in der Vergangenheit ablenken wollten. Oder Herr Heil wolle durch die Corona-Hintertür die generelle Homeoffice-Pflicht als neues Bürokratiemonster einführen.
Der Vorstand empfahl, zukünftig vor der Schaffung solch neuer bürokratischer Monster auch Berater mit praktischen Kenntnissen der realen Gegebenheiten in die für viele Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer alltagsrelevanten Entscheidungen einzubeziehen. "Bei solchen Erfahrungen in der Lebenspraxis wundert es nicht, dass die Glaubwürdigkeit der Politik nicht nur im Zusammenhang mit Corona-Beschlüssen abnimmt," erklärte Labonte abschließend.

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Claudia Boss-Teichmann 22.01.2021