Kabel-TV-Kosten: Bundesrat gegen ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit
13.02.2021 - Der Bundesrat sprach sich am 12. Februar dagegen aus, die bisherige Regelung ersatzlos zu streichen. Stattdessen soll geprüft werden, wie sie geändert werden kann und dadurch "größtmögliche Investitionsanreize" für den Ausbau schneller Internetleitungen gesetzt werden.
Ein Vodafone-Sprecher wertete das Votum des Bundesrats als "Rückenwind für alle, die sich für eine Beibehaltung der Umlagefähigkeit einsetzen". Nach der Wortmeldung der Länderkammer ist die Bundesregierung am Zug, danach kommt das Gesetzgebungsvorhaben in den Bundestag. Eine Vertreterin der Bundesregierung signalisierte habe in der Länderkammer Kompromissbereitschaft signalisiert.
Claudia Boss-Teichmann 13.02.2021