Branchenverbände appellieren an zukünftige Bundesregierung: Privat vor Staat beim Gigabit-Ausbau

Die Verbände der Telekommunikationsbranche fordern in einem gemeinsamen Appell an die künftige Bundesregierung, die bestehende Dynamik beim Ausbau von Gigabit-Netzen in der kommenden Legislaturperiode stärker zu unterstützen. Notwendig dazu sind stabile Rahmenbedingungen, die dem Prinzip „Privat vor Staat“ folgen, realistische Ausbauziele mit klaren Prioritäten und ein gemeinsames Handeln von Privatwirtschaft und Politik, heißt es in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier von ANGA, Bitkom, BUGLAS und VATM. So dürfe Förderung weder zeitlich noch im Umfang den privatwirtschaftlichen Ausbau verdrängen. Es müsse allen gemeinsam darum gehen, besonders schlecht versorgte Gebiete noch stärker als bisher zu priorisieren. Zudem sollten keine Erwartungen geweckt werden, die sich nicht erfüllen ließen.

Konkret fordern die Verbände unter anderem eine moderne Regulierung, die gemeinsame Investitionen und Ausbaukooperationen erleichtert und unterstützt. Bei der Umsetzung des Rechtes auf schnelles Internet müsse darauf geachtet werden, dass die Erschließung einzelner Häuser in sehr dünn besiedelten Gebieten mit Tiefbaumaßnahmen nicht leistbar und funk- und satellitengestützte Alternativen übergangsweise in vielen Fällen die einzige realistische Alternative seien. Zugleich sollten Antrags- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisiert und moderne Verlegeverfahren ermöglicht werden. Angesichts begrenzter Baukapazitäten sei eine Begrenzung der Fördermittel des Bundes auf eine Milliarde Euro pro Jahr und eine gleichmäßige Verteilung über die kommenden Jahre wichtig.