Mit schnelleren und digitalen Genehmigungsverfahren sowie unkomplizierter Verlegetechnik will Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland beschleunigen (Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel)
Gigabitstrategie der Bundesregierung
Bundesdigitalminister Wissing legt Eckpunkte zur Gigabitstrategie vor
"Die digitale Infrastruktur ist ein Booster für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz und neue Möglichkeiten, die wir in unserer Gesellschaft dringend brauchen." Das sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am 17. März bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte zur Gigabitstrategie der Bunderegierung. Zuvor waren diese mit Vertretern von Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen sowie Digitalverbänden bei einem Branchentreffen diskutiert worden. Aus den Eckpunkten, den Branchengesprächen sowie Gesprächen mit den Ländern wird nun die Gigabitstrategie ausformuliert, die noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll.
Auch die Telekommunikationsbranche will ihren Beitrag zum Gigabitausbau leisten, denn: Mehr als 40 Milliarden Euro stehen für privatwirtschaftliche Investitionen in den Glasfaserausbau laut Branchenverband VATM zur Verfügung – dies sei eine völlig veränderte Situation im Vergleich zu der vor zwei, drei Jahren.
Die zentralen Eckpunkte der Gigabitstrategie
Die Ziele: In einem ersten Schritt soll bis Ende des Jahres 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifacht werden. Außerdem sollen mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit FTTB/H versorgt sein. Bis zum Jahr 2030 sollen "Glasfaser bis ins Haus" und der neueste Mobilfunkstandard für jeden in Deutschland verfügbar sein.
Anfang 2022 lag der Glasfaseranteil in Deutschland laut Bundesnetzagentur bei rund einem Fünftel, das sind 8,9 Millionen Haushalte.Von diesen nutzten allerdings nicht einmal ein Drittel den Anschluss.
Um die Ziele zu erreichen, will die Bundesregierung daher den Ausbau schneller und effizienter machen. Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:
Genehmigungen vereinfachen
Um die Bau- und Standortgenehmigungen zu vereinfachen, ist die Mitarbeit der Bundesländer nötig. Daher sollen die Bundesländer bis Ende 2022 entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen. Dazu gehören aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) u.a.:
• die Möglichkeit zum vorzeitigen Baustart (für die Errichtung von Mobilfunkmasten) noch vor Erteilung der Baugenehmigung,
• die Verringerung der Grenzabstände, die für Mobilfunkmasten vorgesehen sind und
• die Genehmigungsfreistellung für mobile Masten und Änderungen an bestehenden Mobilfunkmasten.
Neue Verlegetechniken in die Fläche bringen
Microtrenching und oberirdische Verlegetechniken sollen nach Willen des BMVD stärker genutzt werden. Dazu heißt es: "Wir wollen die Akzeptanz bei Kommunen und Unternehmen der Baubranche erhöhen und Unsicherheiten abbauen." Dieses Ziel soll beispielsweise mit Pilotprojekten und der Prüfung, ob und wie mögliche Bauschäden oder Risiken abgefedert werden können, erreicht werden.
Genehmigungsverfahren vereinfachen
Ab dem nächsten Jahr ist es in Deutschland möglich, die Aufrüstung von Kupfer zu Glasfaser auch in Gebieten zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind. Um diese Fördermöglichkeit effizient dort einzusetzen, wo die TK-Unternehmen nicht investieren, sollen die Genehmigungsverfahren digitaler und schneller werden. Zusätzlich werde geprüft, wie und ob für unterversorgte Gebiete Gutscheine eingesetzt werden können.
"So wenig wie möglich gefördert ausbauen"
Ziel sei, die Förderung gezielt einzusetzen: Es solle so wenig wie möglich gefördert und so viel wie möglich privatwirtschaftlich gebaut werden, sagte der Minister in der Pressekonferenz. Für die Förderung stünden 1 Milliarde Euro vom Bund zur Verfügung. Die Summe sei aber gedeckelt.
Auf die von Branchenorganisationen wie BREKO und VATM zur Erkundung der Fördermöglichkeiten favorisierte Potenzialanalyse wollte sich Wissing nicht festlegen. Diese dürfe nicht so ausgestaltet werden, dass es massenhaft zu Markterkundungsverfahren käme, diese würden Kapazitäten binden und den Prozess verlangsamen. Die konkreten Schritte zur Erreichung des gemeinsamen Zieles werde man in Arbeitsgruppen mit der Wirtschaft genau anschauen. Wissisng zeigte sich zuversichtlich, da dazu "heute ganz klare gemeinsame Ziele" fixiert werden konnten.
Mobilfunk: Fokussierung der MIG und bessere Versorgung an Bahnstrecken
Die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft solle auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden, was Kapazitäten beim Personal freisetze, die z.B. für mehr Standortsuchen in der Fläche und mehr Ausschreibungen für Mobilfunkmasten verwendet werden könnten.
In der Pressekonferenz sprach der Minister dasThema der Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken an: "Es muss jederzeit möglich sein, auf Zugfahrten unterbrechungsfrei zu arbeiten, mit seiner Familie zu telefonieren oder ein Video zu streamen." Gerade bei der Tunneldurchfahrt breche die Verbindung oft ab. Deshalb sollen die Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn bei der Ertüchtigung von Tunneln für den Mobilfunk halbiert werden.
Claudia Boss-Teichmann 18.03.2022