BREKO und VATM warnen vor Einstieg in regionalisierte Regulierung

Deutschlands führende Breitbandverbände weisen den Vorschlag der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurück, im Vorprodukt-Bereich Bitstromzugang erstmals eine regionale Differenzierung vorzunehmen. Der Einstieg in eine solche regionalisierte Regulierung ist aus Sicht der Verbände ein Dammbruch und macht Deutschland beim Breitbandausbau noch kleinteiliger. Die Auswirkungen dürften weit über das konkrete Vorleistungsprodukt hinausgehen und könnten schon bald auch die wichtigste aller Vorleistungen, den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), betreffen. Auch die jetzt vorgenommene Beschränkung auf 15 Städte dürfte nicht von Dauer sein. Das bedeutet für die Zukunft eine ständige Planungsunsicherheit, die Investoren abschreckt.

Neben dem Ausbau eigener Glasfasernetze mieten Wettbewerber der Telekom Deutschland auch den Bitstrom-Zugang zum Netz des Ex-Monopolisten, um ihren Endkunden Breitbandprodukte anbieten zu können. Die Regulierungsbehörde plant, laut ihrem vor wenigen Tagen veröffentlichten Entwurf, die Telekom Deutschland in 15 Städten aus der Regulierung beim IP-Bitstromprodukt  (Layer-3-Ebene) zu entlassen. Damit kann sie hier alleine die Mietpreise und Zugangsbedingungen festlegen.

Dabei sollte der Plan beim Breitbandausbau in Deutschland ein gemeinsames, konstruktives Vorgehen der Wirtschaft sein. „Wenn wir den Breitbandausbau hierzulande wirklich voranbringen wollen, brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung aller Marktteilnehmer. Gestern haben wir noch während eines Termins im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verdeutlicht, dass nur alle gemeinsam den Breitbandausbau hierzulande voranbringen können“, sagt VATM-Präsident Martin Witt. Es dürfe keine einseitige Bevorzugung von Unternehmen geben. „Unsere Chance ist der regionale Ausbau der Netze“, so Witt. Die Regionalisierung von Regulierung mache die Sache nicht besser, sondern noch viel komplizierter

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