Branchenverbände zur Gigabitstrategie: Gute Ansätze und verpasste Chancen

Die Branchenverbände ANGA, BREKO, BUGLAS, VATM und der VkU haben Stellung zur am 13. Juli vom Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing vorgestellte Gigabitstrategie der Bundesregierung genommen. Grundsätzlich werden der umfassende Ansatz und einzelne Maßnahmen begrüßt, die Gesamtbewertung der Strategie durch die Verbände ist jedoch überwiegend kritisch: Wichtige Themen blieben vage, Chancen würden nicht genutzt und Entscheidungen zeitlich zurückgestellt. Dabei sei eine Tempobeschleunigung dringend geboten.
Positiv bewerten die Verbände die Anerkennung alternativer Verlegemethoden und den Willen zur Beschleunigung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Allerdings läge hier vieles in der Umsetzungskompetenz der Länder und Kommunen, was sich als Hemmschuh erweisen könne. "Die Branche erwartet daher schnellstmöglich konkrete Umsetzungsschritte in der Praxis", heißt es z. B. in der Stellungnahme des VATM. Jetzt müssten die Bundesländer konkrete Maßnahmen beschließen: "Von ihnen erwarten wir in den kommenden Wochen und Monaten erkennbare Umsetzungsschritte in der Praxis. Andernfalls lassen sich die Ziele der Bundesregierung nicht erreichen" sagt ANGA-Präsident Thomas Braun.
Hauptkritikpunkt der Branchenverbände ist, dass es nicht gelungen sei, den privatwirtschaftlichen Ausbau und die staatliche Förderung besser zu verzahnen. Der BUGLAS warnt: "Mit Wegfall der Aufgreifschwelle ist eine massive Zunahme der Ausbauaktivitäten auch im geförderten Bereich zu erwarten." Befürchtet wird dadurch eine Verschärfung der bestehenden Probleme wie Auftragsstau und Preiserhöhungen beim Ausbau. Hart geht der BREKO mit der Förderstrategie ins Gericht: "Mit der fehlenden Neuausrichtung der staatlichen Förderung lässt die Bundesregierung eines der größten Potentiale für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus ungenutzt. Statt einer klaren Priorisierung wirklich bedürftiger Gebiete werden auf Druck von Bundesländern und dem Deutschem Landkreistag ab Januar 2023 die Schleusen für möglichst umfangreiche Fördermaßnahmen geöffnet und gleichzeitig der immense Investitionswille der Telekommunikationsbranche ignoriert. Außerdem fehlen klare, vorab festgelegte Regeln für die in der Gigabitstrategie vorgesehene Evaluierung der Förderpraxis."

Die Kriterien, wann "ein gebotenes Maß der Förderung" überschritten ist, sind zudem nicht Teil der Gigabitstrategie, sondern sollen erst im Laufe der Evaluierung des Förderprogramms festgelegt werden. Die Spielregeln können aber nicht erst während des Spiels aufgestellt werden, kritisiert der VATM.