"Fair-Share"-Debatte: Alle Akteure einbeziehen

In Deutschland gewinnt die "Fair Share"-Diskussion, an Fahrt: Große europäische Telekommunikationsunternehmen wie Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica ("Big Telcos") fordern die Kostenbeteiligung von Big-Tech-Unternehmen am Netzausbau. Dazu hat der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) ein Positionspapier veröffentlicht. Aus Sicht des BREKO, der einen Großteil der alternativen Telekommunikations-Netzbetreiber in Deutschland vertritt, muss die Debatte zur fairen Beteiligung von Big-Tech-Unternehmen an den Netzkosten konstruktiv und ergebnisoffen geführt werden. "Fair Share"-Beiträge könnten die bestehende Ausbaudynamik weiter stärken und zur Sicherheit und Nachhaltigkeit der Netze beitragen.  Entscheidend sei aber, dass die Umsetzung durch die EU-Kommission so erfolgt, dass der faire Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert wird, so der BREKO.

Da im digitalen Ökosystem sind Telekommunikationsunternehmen und Big-Tech Unternehmen symbiotisch aufeinander angewiesen seien - hochleistungsfähige Glasfasernetze sorgten für eine stabile Übertragung von Inhalten, hochwertige Inhalte dafür, dass leistungsfähige Anschlüsse gebucht würden - sei eine ausgewogene Balance und Lastenverteilung essenziell für dessen Erfolg. Eine Beteiligung "beider Seiten" an den Netzkosten befürwortet der BREKO deshalb grundsätzlich, aber nicht um jeden Preis.

Big Telcos nicht bevorzugen

Wenn die EU-Kommission eine Kostenbeteiligung von Big-Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Netflix in Erwägung zieht, darf die konkrete Ausgestaltung nicht dazu führen, dass nur Big Telcos davon profitieren und es dadurch zu einer Verzerrung des funktionierenden Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt kommt. Diese Gefahr besteht, weil sich die großen Telekommunikationsunternehmen dafür starkmachen, dass die EU-Kommission den Netzbetreibern und Big-Tech Unternehmen "Verhandlungsmandate" erteilt, um Höhe und konkrete Bedingungen der Zahlungen individuell zu vereinbaren. Eine solche Verhandlungslösung lehnt der BREKO ab, weil sie den ganz überwiegenden Teil der Telekommunikationsunternehmen benachteiligt.

Stattdessen fordert der BREKO eine Lösung, die sicherstellt, dass alle Unternehmen, die in Glasfasernetze investieren, proportional gleichberechtigt beteiligt werden. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: "'Fair Share' heißt für uns nicht nur eine faire Beteiligung der größten Tech-Konzerne an den Netzkosten. Vielmehr muss die EU-Kommission ein Modell entwickeln, dass die gerechte Verteilung der Beiträge auf alle ausbauenden Unternehmen sicherstellt. Was es nicht geben darf, ist eine Lösung, die einseitig die Big Telcos gegenüber allen anderen Telekommunikationsunternehmen bevorzugt. Statt einer Verhandlungslösung kann beispielsweise eine Lösung über einen Infrastrukturfonds zu einer gerechten Verteilung führen."

Das Positionspapier des BREKO zur "Fair-Share"-Debatte kann auf der Website des BREKO heruntergeladen werden.

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