Gigabitausbau in Bayern beschleunigen

Die bayerische Staatsregierung hat mit Kommunalen Spitzenverbänden und Netzbetreibern am 19. Oktober 2022 einen "Pakt digitale Infrastruktur" geschlossen. Ziel ist, bis 2025 in ganz Bayern Kommunikation und Datenaustausch auf Gigabitniveau zu ermöglichen. Dazu soll der Ausbau der Infrastrukturen sowohl im Bereich Mobilfunk als auch im Bereich Breitband beschleunigt werden. Zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte sollen die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung bis mindestens ins Gebäude erhalten. Zudem sollen in Bayern über 2.000 neue Mobilfunkstandorte errichtet werden und über 6.000 Masten ein technologisches Update erhalten. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Paktes zählen beschleunigte Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten sowie alternative Verlegemethoden für Glasfaserkabel.

Kommunen hoffen auf digitale Verfahren und Standards füt alternative Verlegemethoden

Markus Reichart, Bürgermeister Heimenkirch für die kommunalen Spitzenverbände hob hervor: "Ohne die Kommunen bliebe der Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern Stückwerk. Bei allen unwirtschaftlichen Standorten tragen sie die Verfahrenslast und kofinanzieren die Wirtschaftlichkeitslücken. Vom Pakt erhoffen wir uns insbesondere Unterstützung bei der Digitalisierung der Verfahren und Standards für die alternativen Verlegemethoden."

Laut bayerischer Staatsregierung gibt es in Bayern bereits eine gute Grundlage für den weiteren Ausbau. So habe sich der Mobilfunk im Freistaat in den letzten beiden Jahren hochdynamisch entwickelt. Über 17.000 Mobilfunksender wurden modernisiert oder neu gebaut. Über 99 Prozent aller Haushalte werden mit LTE versorgt, 90 Prozent haben Zugriff auf 5G. Darüber hinaus werde in Bayern bereits das europaweit modernste 5G+ Netz ausgebaut. Mehr als 50 Prozent aller Haushalte würden bis Ende 2022 erschlossen. Bei der Breitbandversorgung liege Bayern als flächenmäßig größtes Bundesland in allen Bereichen über dem Bundesschnitt: So seien bereits heute 64 Prozent aller bayerischen Haushalte gigabitfähig erschlossen.

Die wichtigsten Ziele und Maßnahmen des "Pakts digitale Infrastruktur"

• Mobilfunknetze: Bis 2025 werden im Freistaat die bestehenden Mobilfunknetze mit rund 8.400 5G-Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen (davon über 2.000 neue Mobilfunkstandorte und zusätzlich ca. 250 mobile Masten) verstärkt. Um weiße Flecken in der Versorgungslandschaft zügig zu schließen, werden die Telekommunikationsunternehmen (Netzbetreiber) mobile Masten einsetzen. Für einen beschleunigten Ausbau von Mobilfunk in Stadt und Land setzen die Netzbetreiber auch verstärkt auf Kooperation (gemeinsame Nutzung der Masten).
• Breitbandversorgung: Rund 3,1 Millionen Haushalte sollen im Freistaat mit Glasfaser im eigenwirtschaftlichen Ausbau bis 2025 angebunden werden. Der Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen wird nochmals beschleunigt. Dazu werden die Netzbetreiber im Rahmen des rechtlich Möglichen und wirtschaftlich Sinnvollen auch auf Kooperationsvereinbarungen untereinander und auf Open Access setzen.
• Digitale und schnellere Genehmigungsverfahren: Der Einsatz digitaler Lösungen (z. B. digitaler Bauantrag mit digitaler Fachstellenbeteiligung, TKG-Zustimmungsplattform) wird beschleunigt und möglichst bald flächendeckend angeboten. Genehmigungserfordernisse und baurechtliche Abstandsflächenvorgaben für den Mastbau sollen reduziert (größere Masthöhen, mobile Masten) werden.
• Alternative Verlegeverfahren: Der Freistaat unterstützt die Nutzung alternativer Verlegeverfahren insbesondere in geringer Verlegetiefe. Vor allem muss aber der Bund für Klarheit bei alternativen Verlegeverfahren sorgen (DIN-Normierung, Haftungsfonds).

Neben der Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden haben Vertreter der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, 1&1, Deutsche Glasfaser, Bisping & Bisping, Leonet, LEW TelNet, M-net und Unsere Grüne Glasfaser die Vereinbarung unterzeichnet.

Der Text des "Pakts Digitale Infrastruktur" steht auf der Website der Bayerischen Staatsregierung zu Download zur Verfügung.

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