Gigabit-Förderung des Bundes für dieses Jahr eingestellt

Die Bundesländer Bayern und Hessen haben am 19. Oktober 2022 kritisiert, dass der Bund seine Fördermittel für den Breitbandausbau diesses Jahr vorzeitig einstellt, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Sie hielten dem Bund mangelnde Abstimmung vor.

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagte: "Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet." Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Länder habe zu dieser fatalen Situation geführt. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker kritisierte: "Mit dem plötzlichen Stopp seiner Gigabitförderung hat der Bund den Ausbauplänen vieler Kommunen insbesondere im ländlichen Raum vollständig den Boden entzogen. Die Auswirkungen dieses Förderstopps auf alle laufenden Verfahren sind völlig unklar. Allein in Bayern sind voraussichtlich über 400 Kommunen betroffen, die bereits in das Bundesverfahren eingestiegen sind. In allen Fällen ist mindestens mit erheblichen Verzögerungen und aktuell nicht zu beziffernden Mehrkosten zu rechnen."

Die Branchenverbände VATM und BREKO nahmen den Förderstopp zum Anlass, die aktuelle Förderpraxis zu kritisieren.

Förderstopp sinnvoll und notwendig

Nach der Bereitstellung von Steuergeldern in Höhe von drei Milliarden Euro für den Glasfaserausbau ist der Förderstopp aus Sicht des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) VATM mehr als sinnvoll und notwendig. „Der Ausbau wird durch den Stopp nicht verlangsamt, sondern sogar eher beschleunigt. Alle Fachleute wissen, dass Förderung über einer Milliarde Euro pro Jahr nicht mehr verbaut werden kann. Stattdessen werden die Preise für den Ausbau und damit für die Kunden in die Höhe getrieben“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner zu der Entscheidung des Bundesdigitalministeriums.

Priorisierung funktioniert nicht

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) kommentiert: "Die Vielzahl der eingegangen Förderanträge und der dadurch notwendige Förderstopp zeigen, dass die von den Ländern angekündigte 'natürliche Priorisierung' förderfähiger Gebiete nicht funktioniert. Diese Entwicklung unterstreicht sehr deutlich, dass wir für die Verteilung der Fördergelder für den Glasfaserausbau klare Regeln und eine wirksame Priorisierung benötigen, die die Förderung besonders benachteiligter Gebiete und den gezielten Einsatz von Steuergeldern sichert. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in der Gigabitstrategie der Bundesregierung angekündigte deutliche Ausweitung der Gigabitförderung im kommenden Jahr, mit der eine Vielzahl weiterer Gebiete förderfähig werden."
 

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