BREKO nimmt Stellung zum neuen Gigabit-Grundbuch

Am 13.12.2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr das sogenannte Gigabit-Grundbuch vorgestellt. Mit dem in der Gigabitstrategie des Bundes angekündigten Tool soll ein zentrales nationales Datenportal für den Ausbau der digitalen Infrastruktur geschaffen werden.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) gibt dazu folgendes Statement ab: "Das Gigabit-Grundbuch kann einen Beitrag für einen erleichterten und damit schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur leisten. Dazu muss insbesondere der Zugriff der Telekommunikationsunternehmen auf Liegenschafts-, Kataster- und Grundbuchdaten zeitnah ermöglicht werden.

Positiv bewerten wir das Ziel des Gigabit-Grundbuchs, dass die heute unkoordiniert laufenden Datenabfragen der Bundesländer bei den Telekommunikationsunternehmen, die zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen, der Vergangenheit angehören sollen.  

Bei aller Freude über das neue Gigabit-Grundbuch und die damit beabsichtigte Erhöhung der Transparenz, müssen die Sicherheit der enthaltenen Daten uneingeschränkt gewährleistet und die Zugriffsrechte restriktiv geregelt werden. Der Schutz der Telekommunikationsnetze als kritische Infrastruktur hat eine überragende Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander, die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die öffentliche Sicherheit. Das muss sich auch im neuen Gigabit-Grundbuch widerspiegeln."

 

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