"Verzicht auf Überbau von Glasfasernetzen bleibt Illusion"

Im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) in Kassel am 20. April 2023 hat dessen Vorsitzender Heinz-Peter Labonte Zweifel daran geäußert, dass es alle Wettbewerber der Telekom mit ihrer Kritik am Überbau ernst meinen. Er erklärte: „Uns Mittelständler erstaunt das Tamtam, das von Finanzinvestoren und ihren Beteiligungsfirmen nebst Teilen der Verbandsöffentlichkeit zum Überbau existierender Glasfaserstrukturen veranstaltet wird."

Die mittelständischen FRK-Mitglieder hätten laut Labonte derlei Verhalten vonseiten der sich heute beklagenden Unternehmen bereits mehrfach erlebt, etwa bei der Förderung des Projekts "Glasfaser 2020" in Brandenburg oder bei der Ankündigung der Rundfunkdigitalisierung 2010. "Wie in diesen Fällen redet die Politik auch jetzt wieder doppelzüngig: Einerseits fordern Teile der sich ‚Fortschrittskoalition‘ nennenden Ampelparteien den Verkauf des Staatsanteils an der Deutschen Telekom AG, während der Finanzminister andererseits die Dividende aus der Staatsbeteiligung ungeniert einstreicht", erklärt der FRK-Vorsitzende.

"Zulasten von Mittelständlern und kommunalen Unternehmen"

Es sei blauäugig zu erwarten, dass angesichts der sicheren Präsenzmehrheit von 31,897 Prozent mittel- und unmittelbarer Beteiligung der Bundesregierung bei der Hauptversammlung die "Staatsheuschrecke Bundesfinanzministerium" auf die Gesamtdividende aus dem Geschäftsjahr 2022 als Einnahme für den Bundeshaushalt (inklusive KfW-Anteil) von immerhin über 1,063 Milliarden Euro verzichten werde.

Labontes Worten zufolge gehe es bei den Beschwerden über den Überbau vor allem darum, Lobby-Aktivitäten nachzuweisen und das Thema zu besetzen, jedoch nicht, um wirklich etwas zu verändern. "Während der Hauptversammlung der Telekom hat der FRK einen Antrag von Finanzinvestoren vermisst, die vermutlich auch in PE-Fonds der sich beschwerenden Unternehmen investieren. Da ist es offenbar rationaler, die Verbände klappern zu lassen und sich in Joint Ventures konkret zu beiderseitigem Vorteil, gegebenenfalls zulasten von Mittelständlern und kommunalen Unternehmen, mit der Telekom zu engagieren", vermutet Labonte.

Der FRK erwartet weiterhin nicht, dass dies wie in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen von den Landes- oder Bundeskartellbehörden aufgegriffen wird. Diese Erfahrung und Erwartung sei bei den in Kassel versammelten FRK–Mitgliedsfirmen präsent und im kollektiven Gedächtnis eingebrannt.

FRK-Breitbandkongress vom 6. bis 7. September 2023 in Leipzig

Der FRK-Vorsitzende kündigte außerdem an, er werde sich dafür einsetzen, dass die politische Praxis der "systematischen Missachtung" der Mittelstandsunternehmen, aber auch der Stadtwerke und deren Leistung bei der FTTH-Erschließung Deutschlands ins Zentrum des diesjährigen FRK-Breitbandkongresses gerückt wird.

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