Überbaudiskussion: Keine Annäherung

"Überbau erhitzt die Gemüter" – das zeigte sich wieder auf dem Panel zum Glasfaserausbau auf dem Gigabitgipfel Hessen 2023. Moderatorin Kerstin Stromberg-Mallmann hatte die Teilnehmer aufgefordert, in einem "Blitzlicht" zu dieser Aussage Stellung zu nehmen. Die teils emotionalen Statements zeigten, dass die Diskussion, darüber, ob die Deutsche Telekom aus strategischen Gründen Glasfasernetze der Wettbewerber überbaut, in vollem Gange ist, die Argumente ausgetauscht sind, aber noch keine Annäherung in Sicht ist.

Zwei Drittel sind laut Umfragen betroffen

Die Verbandvertreter Sven Knapp (BREKO) und Martin Heindl (Verband kommunaler Unternehmen) führten Umfragen ins Feld, nach denen rund zwei Drittel der befragten Kommunen bzw. Stadtwerke angegeben hätten, dass sie vom Thema Überbau betroffen seien. "Mich macht Thema wütend", sagte Knapp. Das gemeinsame Ziel der Branche sei schließlich, bis 2030 flächendeckend Gigabitnetze zu bauen. Das werde konterkariert, wenn in manchen Kommunen zwei Netze entstehen und dafür in anderen keines oder Rosinenpickerei betrieben werde.

Die Politik warb für eine Versachlichung des Themas. Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, sagte: "Viele, viele Kommunen kommen auf uns zu und adressieren unsere Sorge. Aber zunächst müssen wir das Problem analysieren." Ähnlich hatte sich bereits der Präsident der Bundesnetzagentur (BNA) Klaus Müller zuvor auf dem Gigabitforum geäußert. Seiner Ansicht nach besteht bei dem Thema Überbau noch "erheblicher Aufklärungs- und Abgrenzungsbedarf". Die BNA wolle daher eine Monitoringstelle einsetzen, um Fälle zu sammeln und für eine bessere Datenbasis zu sorgen.

Telekom: Falscher Fokus für Branchendiskussion

Für Marcus Isermann, Leiter Politische Interessenvertretung Regulierung, Deutsche Telekom AG, wird mit dem Thema "Überbau" ein falscher Fokus bei der Branchendiskussion gesetzt: "Mich macht wütend, dass wir ein Abbremsthema diskutieren." Es habe schon immer eine Mehrfachverfügbarkeit von Netzen gegeben, das nenne man Infrastrukturwettbewerb.

Andreas Pfisterer, CEO von Deutsche Glasfaser, konterte und bezeichnete Überbau als "volkswirtschaftlichen und ökologischen Irrsinn". Das Thema werde von denjenigen marginalisiert, die Überbau betreiben würden, und das sei in Deutschland die Deutsche Telekom.

Mögliche Lösungsansätze

Wie können Lösungsansätze aussehen? Ministerialdirektorin Gertrud Husch, Abteilungsleiterin Digitale Konnektivität, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, verwies darauf, dass die Ergebnisse eines beim WIK - Wissenschaftliches Institut für Kommunikationsdienste in Auftrag gegebenen Gutachtens Ende Juni vorliegen sollen, dazu käme das von Müller genannte Monitoring. Sie plädierte außerdem für einen Branchendialog vor Ort in den Kommunen. Ein dritter Punkt seien gute Open Access Angebote.

Landrat Wolfgang Schuster, der gesagt hatte, in seinem Landkreis (Lahn-Dill-Kreis) gäbe es keinen Überbau, meinte lakonisch: "Das Thema kriegen wir nicht in den Griff. Das wäre Planwirtschaft, Konkurrenz können wir nicht aushebeln."

Pfisterer hielt der Forderung nach den Gesprächen vor Ort entgegen, es sei zu einfach, die Lösung in die Regionen zu verschieben, "denn es gibt ein Unternehmen, das kein Interesse daran hat." Der Bund als größter Anteilseigner der Telekom solle auf diese einwirken.

Knapp befürchtete, mit dem Abwarten der Ergebnisse eines Monitorings zu viel Zeit zu verlieren, schnelle Lösungen seien nötig. Als letzte Möglichkeit sähe er einen regulatorischen Eingriff. Zum Open Access sagte er: "Unsere Unternehmen bieten ihn an, er muss aber auch angenommen werden."

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