Kritik am Förderstopp in Niedersachsen

Das niedersächsiche Wirtschaftsministerium hatte am 19. Juli mitgeteilt, dass es die Kofinanzierung der der "Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0" für schnelles Internet wegen der schwierigen Haushaltslage zum Ende diesen Jahres auslaufen lassen werde. Die Belastung des Landeshaushaltes durch die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg, die daraus resultierende Energiekrise, den Klimawandel und die erforderliche Transformation sei groß, daher müsse die Landesregierung eine Priorisierung vornehmen. Die Entscheidung der Landesregierung stößt auf Kritik, unter anderem beim Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen, das jetzt dazu Stellung genommen hat.

Eigenwirtschaftlicher Ausbau werde nicht für alle Adressen möglich sein

"Mit dieser Entscheidung haben wir und viele Kommunen nicht gerechnet. Dieser Schock muss noch verarbeitet werden. Bisher teilten sich die Kommune (25 Prozent), das Land (25 Prozent) und der Bund (50 Prozent) die Kosten für den Ausbau unterversorgter Gebiete mit schnellem Internet. Durch den Wegfall der Landesförderung entsteht eine Förderlücke von 25 Prozent. Diese Lücke muss die Kommune finanziell ausgleichen – ihr Anteil verdoppelt sich also. Mehrere Kommunen wollten in die Graue-Flecken-Förderung einsteigen. Nun gilt es genau hinzuschauen, welche Projekte auch ohne die erwartete Landeskofinanzierung noch umgesetzt werden können", sagt Peer Beyersdorff, Geschäftsführer des Breitbandzentrums Niedersachsen-Bremen. "Aufgrund der ausbleibenden Landesförderung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass avisierte Anträge nicht mehr gestellt werden, weil die finanzielle Belastung für die Kommunen zu groß wäre. Hier gilt es, alle Aktivitäten für den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu mobilisieren, um möglichst viele Adressen in Niedersachsen zusätzlich mit Glasfaseranschlüssen auszustatten. "Dies wird aber nicht für alle Adressen realisierbar sein", so Beyersdorff.

"Fatales Signal für ländlichen Raum"

"Der geförderte Glasfaserausbau in Niedersachsen dürfte vorerst zum Erliegen kommen", wird Stephan Meyn vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund in der Pressemitteilung des Breitbandzentrums zitiert. Er hofft auf eine Korrektur bei den anstehenden Beratungen für den nächsten Landeshaushalt: "Wir können nicht verstehen, dass Digitalminister Olaf Lies eine solche Depriorisierung des Glasfaserausbaus zulässt." Auch Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) Hubert Meyer sieht laut Breitbandzentrum im Förderstopp "ein fatales Signal der Landesregierung für den ländlichen Raum, in der Form inakzeptabel". Im ländlichen Raum gebe es derzeit noch viele Gebiete, in denen der eigenwirtschaftliche Breitbandausbau bislang nicht stattfinde – beispielsweise, weil er sich für die Telekommunikationsunternehmen nicht lohne. Hier seien die Landkreise auf eine Förderung angewiesen.

Versorgungszahlen in Niedersachsen

Nach Informationen des niedersächsichen Wirtschaftsministeriums ist dies der aktuelle Stand der Versorgungszahlen in Niedersachsen nach Abschluss aller derzeit bekannten Baumaßnahmen:

• 58 Prozent aller Gebäude mit Glasfaser erschlossen
• 81 Prozent aller Gebäude sind mit schnellem Internet (mind. 1 Gbit/s) versorgt
• Das Potenzial für den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Niedersachsen nach einer Potentialanalyse des Bundes aus Anfang 2023 liegt bei 88 Prozent

• Teilen