Digitalpolitik, Nachhaltigkeit und immer wieder Überbau

Wo steht Deutschland bei der Digitalisierung am  welchen Beitrag hat die Gigabitstrategie dazu geleistet? Auf dem BUGLAS Jahreskongress 19. Oktober 2023 in Berlin wurde im Panel "Digitalpolitik" das bisher bei der Digitalisierung Erreichte nach zwei Jahren Ampelkoalition mit den digitalpolitischen Sprechern von vier im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutiert.

 

Wenig überraschend: Die Vertreter der Regierungskoalition stellten der Politik gute Noten aus, Maik Außendorf von Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise eine 2+. Maximilian Funke-Kaiser MdB, FDP, sagte, es seien deutliche Verbesserungen beim Glasfaserausbau erreicht worden. "Wir setzen nicht nur auf den geförderten Ausbau. Mit der überarbeiteten Förderrichtlinie haben wir dafür gesorgt, dass wir die Fördermittel zielgerichteter einsetzen."

 

Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU, einziger Vertreter der Opposition, fand die bisherige Digitalisierungspolitik enttäuschend. So sei der im Koalitionsvertrag versprochene zusätzliche Digitaletat nicht gekommen, im Gegenteil, bei der Digitalisierung werde gekürzt.

MdB Dr. Jens Zimmermann, SPD, sagte, dass immer noch 10 Milliarden Euro für den geförderten Ausbau in der Pipeline seien."Wir haben mit dem Fast Lane dafür gesorgt, dass dort gefördert wird, wo der Bedarf am größten ist." Deutlich kritisierter der SPD-Politiker, wie auch Funke-Kaiser, hingegen das Tempo des Mobilfunkausbaus: Die Netzbetreiber würden die Ausbauverpflichtungen nicht erfüllen, die Bundesnetzagentur müsse dies schärfer kontrollieren. "500.000 Euro Strafzahlungen für jeden Mast, der nicht gebaut wird, aber gebaut werden müsste", forderte Zimmermann.

Zweites Hauptthema des Gremiums war der Dauerbrenner "Doppelausbau von Glasfaserinfrastrukturen". Mittlerweile liegen der Monitoring-Stelle der Bundesnetzagentur dazu 274 Meldungen vor. Die meisten kommen aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Auswertung steht noch aus.

 

Außendorf zeigte sich offen für regulatorische Möglichkeiten, wenn die Auswertung der Datenbasis einen flächendeckenden Überbau ergebe. Der Bund sei mit rund 30 Prozent an der Deutschen Telekom beteiligt, daher sei man auch mit der Telekom im Gespräch und habe klare Forderungen formuliert.

 

Brandl sagte, seine Fraktion favorisiere eine Selbstverpflichtung der Telekom, Ausbauvorhaben frühzeitig anzukündigen. Und die Bürgermeister sollten die Möglichkeit haben zu sagen: "Solange der ganze Ort nicht ausgebaut ist, bekommt kein zweites Unternehmen die Genehmigung, dort auch auszubauen." Er rechne damit, dass die Auswertungen des Monitorings Mitte November vorliegen.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Das aktuelle WIK-Gutachten zum Doppelausbau (siehe "Doppelausbau kann Wirtschaftlichkeit reduzieren", 17.10.2023) liefere Ansatzpunkte, wie mit dem Doppelausbau umgegangen werden könne, zeige aber auch, wie kompliziert die Lage sei – so Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), in seiner Keynote. Zur Lösung des Problems setzt er vor allem auf den Branchendialog vor Ort.

 

Resilienz und Sicherheit seien angesichts der geopolitischen Lage von großer Bedeutung, so Schnorr. "Unsere TK-Infrastruktur ist im Großen und Ganzen gut gerüstet, aber wir brauchen weitere Resilienzmaßnahmen im Hinblick auf die geopolitische Lage", sagte der Staatssekretär. Die BNA habe ein Strategiepapier zur Resilienz der Netze erarbeitet, die Branche sei dabei, dieses umzusetzen.

 

Das neue Energieeffizienzgesetz stelle die Branche vor große Herausforderungen. Für das BMDV sei es wichtig, dass die Anforderungen an Rechenzentren anspruchsvoll, aber auch realistisch seien, damit Rechenzentren auch in Deutschland eine Zukunft hätten, ging Schnorr auf das Thema Nachhaltigkeit ein. "Digitalisierung fördert Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit ist auch ein wichtiger Aspekt der Digitalisierung selbst."

Dass es beim Thema Nachhaltigkeit noch viel zu tun gibt, zeigte die von BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer moderierte Podiumsdiskussion mit Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Ralf Pütz, Chief Strategy Officer von Hexatronic.

 

Fakt ist: Der Strom- und Ressourcenverbrauch in der ITK-Branche explodiert. Es besteht die Gefahr, dass die Effizienzgewinne durch die Digitalisierung den Verbrauchsanstieg nicht kompensieren können. In der IKT steht man aber beispielsweise noch am Anfang, wie CO2-Emissionen gemessen werden sollen.

BUGLAS-Geschäfsführer Wolfgang Heer im Gespräch mit Grünen-Politikerin Tabea Rößner und Ralf Pütz, Hexatronic (v.l.) (Foto: CBT)

Neben den übergreifenden Themen wie CO2-Emissionen könnten auch gezielte Maßnahmen zu einem geringeren Ressourcenverbrauch führen. So kritisierte Pütz das Materialkonzept des Bundes: Es ist elf Jahre alt, aber die Technik ändert sich rasant. Heute könne man zum Beispiel bei der Verlegung von Glasfaserkabeln viel kleinere Rohre verwenden, als das Materialkonzept vorschreibe.