"Diese Regulierung hat nur wenig Mehrwert"

Auf den Medientagen München zogen die Landesmedienanstalten sowie Plattformbetreiber ein erstes Resümee zur Umsetzung der Public-Value-Regulierung. Vor ungefähr eineinhalb Jahren trat die Satzung der Medienanstalten in Kraft, die ausgewählten Programmen für drei Jahre eine leichte Auffindbarkeit gewährleisten soll. Die Halbzeitbilanz fällt nicht positiv aus. "Da ist noch Luft nach oben", sagte Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK). Er ist aber weiterhin überzeugt, dass es eine gute Regulierung ist.

Dem kann Inga Moser von Filseck allerdings gar nicht folgen. Sie ist als Head of Media & Entertainment Policy für die Medienregulierung aller Audio- und audiovisuellen Angebote von Amazon in Deutschland, Österreich und Schweiz verantwortlich. "Wir müssen das Produkt für den deutschen Markt manuell anpassen", erklärte von Filseck in München. Angesichts der zahlreichen Endgeräte und Softwareversionen sei das ein "enormer Aufwand".

 

Den hat auch Constanze Tiwisina, Leiterin der Abteilung für Medienregulierung, Medienpolitik und Jugendschutz bei Vodafone. Das Telekommunikationsunternehmen setzt Filter ein, um die Public-Value-Vorgaben umzusetzen. Die werden für die unterschiedlichen Benutzeroberflächen händisch kuratiert. "Das ist schwierig, weil wir ein paneuropäisches Unternehmen sind und die Benutzeroberflächen in Großbritannien entwickelt werden", sagte Tiwisina auf den Medientagen. Aus ihrer Sicht hat die Public-Value-Regulierung für Vodafone "nur wenig Mehrwert".

Diese Meinung vertraten auch die übrigen Diskussionsteilnehmer, die von der Regulierung betroffen sind. Darunter auch die Automobilhersteller, für die stellvertretend Maik Böres von der BMW Group an der Diskussion teilnahm. Der Leiter der Grundsatzabteilung Politik, Außenbeziehungen und Unternehmensprotokoll kritisierte, dass die Satzung der Landesmedienanstalten nicht klärt, wie ihre Vorgaben für bewegliche Güter wie Autos umgesetzt werden sollen. "Wir haben das Problem, wie wir regionale Angebote einordnen sollen", sagte Böres. Er hofft auf mehr Flexibilität in Bezug auf bewegliche Güter.

Auch bei den Nutzern, die von der leichteren Auffindbarkeit der Public-Value-Programme profitieren sollen, kommt die Regulierung nicht gut an. "Begeisterungsstürme haben wir nicht bekommen", sagte Kristina Freymuth, General Counsel DACH bei Sky Deutschland. Dass von den TV-Geräteherstellern kein Vertreter an der Diskussion teilnehmen wollte, wurde als Zeichen gewertet, dass sich insbesondere die Samsungs und LGs dieser Welt gegen die Public-Value-Regulierung sträuben. "Bei Smart-TVs besteht noch Handlungsbedarf", sagte dann auch Annette Schumacher, Geschäftsführerin der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Handlungsbedarf besteht allem Anschein aber nicht nur an dieser Stelle.

 

Autor: Marc Hankmann