Die Digital- und Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM fordern, die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen und die Fördermittel gezielter einzusetzen. (Symbolbild Glasfaserausbau, Foto: Shutterstock)
Geförderter Glasfaserausbau
Digitalverbände: Gigabitförderung überarbeiten
Die Digital- und Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM fordern, die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen und die Fördermittel gezielter einzusetzen.
Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet, ohne dass dadurch weniger Anschlüsse neu gebaut würden. Die Verbände fordern eine Überarbeitung des Förderprogramms. 2023 gab es einen großen Andrang auf die Förderung: 40 Prozent der deutschen Kommunen haben ein Markterkundungsverfahren – die Vorstufe zum Förderverfahren – gestartet und 962 Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt. Von diesen wurden nur 436 (3,6 Milliarden Euro) bewilligt.
Über- und Unterzeichnung der für einzelne Länder vorgesehenen Fördermittel des Bundes im Jahr 2023 (Quelle: BMDV)
Vorschlag: Vorqualifizierung, damit nur Anträge mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden
Die Verbände plädieren für eine Vorqualifizierung, um Förderanträge ohne jegliche Erfolgsaussicht zu verhindern. "Eindeutige Kriterien würden Bürgermeistern und Landräten von vornherein Klarheit geben, ob sie mit einem Förderantrag realistische Chancen auf Erfolg haben", heißt es von den Verbänden. Die Kommunen könnten sich gemeinsam mit den Glasfaser ausbauenden Unternehmen stärker um einen schnellen, eigenwirtschaftlichen Ausbau ohne Einsatz von Steuergeld bemühen.
Befürchtungen, eine Verringerung der Gigabitförderung würde den Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Regionen verzögern, sind nach Ansicht der Verbände unbegründet. Von den seit 2016 insgesamt zur Verfügung gestellten Fördermitteln von mehr als 30 Milliarden Euro seine erst circa 20 Prozent ausgezahlt worden. Förderprojekte in einer Größenordnung von über 20 Milliarden Euro befänden sich noch in Planung und Bau. Immer neue Förderprojekte zu starten, mache angesichts knapper Tiefbau- und Planungskapazitäten und der Gefahr, dass Fördermaßnahmen eigenwirtschaftliche Projekte verdrängen, kaum noch Sinn und verzögere die Fertigstellung im Vergleich zum eigenwirtschaftlichen Ausbau um drei bis fünf Jahre.
Politik sieht Vorstoß kritisch
Der Vorschlag stieß in der Politik laut der Medienplattform Euractiv bisher auf wenig positive Resonanz. "Die Bundesregierung gibt hier einen guten und ambitionierten Rahmen vor", sagte beispielsweise Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP, gegenüber Euraktiv. Auch der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion sprach sich gegen eine Begrenzung der Fördermittel aus.
Claudia Boss-Teichmann 14.12.2023