Europas digitale Dekade

Wenn es tatsächlich gelingt, Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und Verfahren zu digitalisieren, kann der bislang als Entwurf diskutierte GIA den Glasfaserausbau tatsächlich beschleunigen. Die Einführung einer sog. Genehmigungsfiktion, bei der Anträge der Unternehmen nach einer bestimmten Frist automatisch als von der Behörde genehmigt gelten, könnten die viel zu langen Verfahren in Deutschland beschleunigen sowie Wirtschaft und Verwaltungen effektiv entlasten. Widerstand ist hierzu aus zahlreichen Mitgliedstaaten zu erwarten, die in erster Linie die kommunale Selbstverwaltung bedroht sehen.

 

Bietet der GIA auf der einen Seite Beschleunigungspotential durch Entbürokratisierung, gefährdet der aktuelle Entwurfsstand andererseits den Glasfaserausbau, indem er den Wettbewerb und damit die Investitionsbereitschaft erschwert: Die in Deutschland am erfolgreichsten praktizierte Open-Access-Lösung, der virtuelle Bitstromzugang als tragfähige Alternative bei einer begehrten Mitnutzung der physischen Infrastruktur, wird im GIA gar nicht erst genannt. Damit und aus weitreichenden Transparenzpflichten bei Baumaßnahmen ergeben sich für den Infrastrukturausbau erhebliche Risiken, zumal wenn die Deutsche Telekom den strategischen Überbau von Wettbewerbern betreibt und die Regelungen des GIA aktiv die von der Branche lange erwartete Rolle der Telekom als volumenstarker Wholebuy-Kunde vereiteln. Mitte 2024 und noch vor der Europa-Wahl soll der GIA abgeschlossen sein und mit einer Übergangsfrist wirksam werden.

 

Dem Investitionsbedarf im Rahmen der Digitalen Dekade trägt die EU-Kommission vor allem in ihrem Anfang dieses Jahres veröffentlichten Weißbuch: "Für eine europäische Kommunikationsstruktur der Zukunft" Rechnung. Die Sondierungskonsultation fokussiert auf eine strategische Diskussion, wie die Attraktivität des Telekommunikationsmarktes für Investitionen gesteigert werden kann. Das Weißbuch der EU-Kommission möchte dies durch entweder Deregulierung oder mehr symmetrische Regulierung erreichen.

 

Beides wäre aber für Deutschland in seiner besonderen und sich von vielen digital fortschrittlicheren Mitgliedsstaaten unterscheidenden Situation fatal. Denn der Ausbau von 5G und Glasfaser in Deutschland ist auf stabile Investitionsbedingungen angewiesen, um die Konnektivitätslücke schließen zu können. Aufgrund seines digitalen Rückstands ist Deutschland in weiten Teilen inkompatibel zu den europäischen Szenarien, die reife Märkte wie in Skandinavien, Spanien oder Frankreich als Maßstab haben und nun nur noch die letzten Meter der Strecke hin zu einer flächendeckenden Glasfaserversorgung gehen müssen.

 

Den regulatorischen Rahmen in der Digitalisierung vermittelt Brüssel seinen Mitgliedsstaaten mit der Gigabit-Empfehlung als eine Art Gebrauchsanweisung, wie der Ende 2018 als Richtlinie verabschiedete Kodex für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Code, EECC) anzuwenden ist.

 

Die Gigabit-Empfehlung soll darauf hinwirken, einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt zu verwirklichen. Eine Modernisierungschance, die aus deutscher (Sonder-)Sicht mit Vorsicht zu genießen ist: Eine Schwächung der Regulierung von marktmächtigen Unternehmen und eine Verschiebung hin zu mehr symmetrischer Regulierung würde dem deutschen Telekommunikationsmarkt derzeit keinen Gefallen tun.

Der GIA, das Weißbuch und die Gigabit-Empfehlung sind nur drei Bausteine zur Verwirklichung der europäischen Vision für 2030: Alle Haushalte sind mit Gigabit versorgt, alle Städte verfügen über ein 5G-Netz, die öffentlichen Dienste und das Gesundheitswesen sind digitalisiert, Cloud-Anwendungen, KI und Big Data sind in 75 Prozent der Unternehmen angekommen und 100 Prozent der Bevölkerung verfügen über digitale Identitäten - die „digitale Kluft“ ist geschlossen.

 

Werden diese Ziele erreicht? Die TK-Branche gibt Vollgas und leistet ihren Beitrag, wenn die Politik ihr Möglichstes für die richtigen wettbewerblichen Rahmenbedingungen tut.

 

Für die Gestaltung des Telekommunikationsmarktes nach 2030 werden Künstliche Intelligenz (KI) und Datenökonomie die zentralen Themen sein. Der Data-Act soll bereits jetzt die Grundlage für die Gestaltung einer echten Datenwirtschaft in Europa werden. Die Chancen für Telekommunikations-Unternehmen sind vielfältig: Personalisierte Dienste und verbesserte Kundenerfahrungen werden zu innovativen Geschäftsmodellen führen, und die Analyse von Big Data wird die Netzeffizienz verbessern.

 

Dennoch steht die EU mit dem Data Act vor der Herausforderung, einen Balanceakt zwischen effektiver Datennutzung und angemessenem Daten- und Verbraucherschutz zu meistern. Massen an Daten werden bereits heute durch KI generiert. Auch in der Telekommunikationsbranche wird KI bereits mit großem Steigerungspotenzial eingesetzt, etwa durch Prozessautomatisierung, Predictive Maintenance oder KI-basierte Chatbots. Doch erst mit dem AI-Act der EU-Kommission wird die Regulierung von KI-basierten Technologien angegangen.

 

Wenn es dadurch gelingt, Transparenz über die Herkunft von Daten zu schaffen, gestaltet die EU damit mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten EU.

 

Autor: Dr. Frederic Ufer