BREKO: GIA darf Glasfaser-Investitionen nicht gefährden

In den kommenden Wochen werden in Brüssel entscheidende Weichen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland und Europa gestellt. Angesichts der laufenden Trilog-Verhandlungen zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, die den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen vorantreiben. 

Eine Gefahr für bereits getätigte und zukünftige Investitionen in Glasfasernetze sehen die Verbände, wenn die geplante Mitnutzung bestehender physischer Infrastrukturen für einen strategischen Überbau von Glasfasernetzen genutzt werden könne. Daher fordern sie eine gesetzlichen Regelung, die es Telekommunikationsanbietern ermögliche, Anträge anderer Anbieter zur Mitnutzung ihrer Infrastruktur unter bestimmten Bedingungen abzulehnen, wenn tragfähige Alternativen – insbesondere in Form von virtuellen Zugangsprodukten – angeboten werden. 

 

Die Verbände fordern deshalb die Trilog-Parteien auf, den Vorschlag des Rats eines virtuellen Bitstromzugang als Alternative zur Mitnutzung physischer Infrastrukturen in die Verordnung aufzunehmen – zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen. Der künftige Rechtsrahmen darf den Glasfaserausbau keinesfalls ausbremsen und weitere Investitionen verhindern. 

Um das Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter zu steigern, müssten außerdem bürokratische Hürden abgebaut werden. BREKO und BDEW befürworten die Einführung einer Genehmigungsfiktion, wonach Anträge für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen automatisch als genehmigt gelten, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet wurden. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die derzeit langwierigen Genehmigungsverfahren in den EU-Mitgliedsstaaten zu beschleunigen. 

 

Das gemeinsame Positionspapier von BREKO und BDEW gibt es hier zum Download.