FRK: "Endlich faire Konditionen für alle Kabelnetzbetreiber"

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt die Einigung zwischen der ARD und der Deutschen Netzmarketing GmbH (DNMG) zur Verbreitung der ARD-Programme in den Netzen der in der DNMG organisierten Netzbetreiber. Diese war Ende Januar erzielt worden  (siehe unsere Meldung:  ARD und DNMG beenden Rechststreit, 31.01.2024). Mit dem ZDF hatte sich die DNMG bereits Ende 2022 nach zwölfjährigem Rechtsstreit geeinigt.

 

"Ein langer, beschwerlicher Weg, den die DNMG und der FRK zum Teil gemeinsam gegangen sind, kommt erfreulicherweise nun endlich an sein Ende", kommentiert der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte die Einigung. Der FRK hatte mit einer Beschwerde das Bundeskartellamt auf die Ungleichbehandlung durch die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter aufmerksam gemacht.

Im Gegensatz zu den überregional tätigen Kabelnetzbetreibern wie dereinst Kabel Deutschland oder Unitymedia, die letztendlich allesamt in Vodafone aufgingen, musste in langen Verhandlungen und Rechtsstreiten mit ARD und ZDF die Zahlung von Einspeiseentgelten an kleine und mittelständische Kabelnetzbetreiber durchgesetzt werden, betont der FRK. "Offensichtlicher kann ein Marktversagen bzw. die Ausnutzung von Marktmacht gar nicht sein, wenn der Branchenprimus Entgelte für die Einspeisung in seine Kabelnetzen kassiert, der Mittelstand für die gleiche Leistung aber bisher leer auszugehen drohte", sagt Labonte.

Der FRK hat die Verhandlungen der DNMG mit ARD und ZDF stets unterstützt. Im Sommer 2022 erneuerte der Verband beim Bundeskartellamt wegen der Ungleichbehandlung durch ARD und ZDF sein anhängige Beschwerde.  "Ich denke, unsere Beschwerde und das Nachhaken beim Bundeskartellamt haben die Verhandlungen der DNMG mit der ARD und dem ZDF wohl beschleunigt", ist sich Labonte sicher. Da nun neben dem ZDF auch eine Einigung mit der ARD vorliegt, verfolgt der FRK die Kartellbeschwerde nicht weiter. "Die Deals sind gemacht und davon werden auch die FRK-Mitglieder profitieren, die unsererer Vorstandsempfehlung zur DNMG-Mitgliedschaft gefolgt waren", sagt Labonte abschließend.