Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschleunigen

Seit Monaten verzögere sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG), beklagen die Verbände BDEW, ANGA, BREKO und VATM. Das Gesetz soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vereinfachen und beschleunigen. Sie fordern daher Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dieses Vorhaben zur Chefsache zu erklären.

 

Seit einem halben Jahr werde das Thema regelmäßig von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen, da das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sich nicht einigen könnten, so die Verbände. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause sei aktuell fraglich.

 

Es sei wichtig, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau im TK-NABEG als im „überragenden öffentlichen Interesse“ definiert wird. Nur so wäre der Ausbau von digitaler Infrastruktur dem Ausbau anderer Infrastrukturen gleichgestellt und würde für mehr Tempo und erleichterte Bedingungen für die ausbauenden Unternehmen sorgen. Zudem würden Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden erleichtert, insbesondere in den Bereichen Natur- und Denkmalschutz sowie dem Baurecht.