TK-NABEG: Kritische Stimmen aus der Branche

Die Bundesregierung hat das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) verabschiedet, das den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen soll. Es stuft den Ausbau als im "überragenden öffentlichen Interesse" ein, allerdings befristet bis 2030 und für Naturschutzgebiete nur auf den Mobilfunk beschränkt. Dies sorgt für gemischte Reaktionen innerhalb der Branche.

ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber zeigt sich enttäuscht über den Entwurf und betont, dass er weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Sie kritisiert, dass ohne grundlegende Änderungen im Bundestag und Bundesrat keine echte Beschleunigung für den Gigabit-Ausbau erreicht wird. Besonders bemängelt sie die Einschränkungen im Festnetz- und Glasfaserausbau sowie neue Kostentreiber und bürokratische Hürden für Unternehmen. Trotz ihrer Kritik erkennt Dr. Huber auch Verbesserungen wie die Genehmigungsfreiheit für geringe Baumaßnahmen und Änderungen im Gigabit-Grundbuch an. Sie ruft Bundestag und Bundesrat dazu auf, wesentliche Anpassungen vorzunehmen, um den Glasfaserausbau in Deutschland voranzutreiben.

 

BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer begrüßt die Einigung, sieht jedoch wichtige Potenziale ungenutzt. Um die Gigabitziele zu erreichen, fordert er attraktivere Glasfaserbereitstellungsentgelte und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Er betont, dass das Bekenntnis zum Mobilfunkausbau im öffentlichen Interesse zwar wichtig sei, aber der Fokus auch auf Glasfasernetzen liegen müsse. Heer hebt hervor, dass der Glasfaserausbau in Wohnungen und Häusern vorangetrieben werden muss, da noch über 30 Millionen Anschlüsse fehlen.

 

Heer lobt die neu geregelte Technikerpauschale als Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch eine Erhöhung und Verlängerung des Entgelts, um Anreize für den Inhouse-Ausbau zu schaffen. Die bisherigen Regelungen seien praktisch irrelevant.

 

Abschließend fordert Heer, dass das Gesetz im Bundestag nachgeschärft wird, um den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau stärker zu fördern und die Bürokratie zu reduzieren.