Bund streicht ein Drittel der Gigabitförderung für 2024

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte am 26. Juli bekannt gegeben, die Mittel für die Gigabitförderung in 2024 von den ursprünglich geplanten drei Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro und in 2025 auf eine Milliarde Euro zu reduzieren. Das geht aus einem Brief des BMDV an die Länder hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die kurzfristige Streichung in diesem Jahr wird damit begründet, dass es angesichts der angespannten Haushaltssituation nötig sei, die Mittel für 2024 auf zwei Milliarden Euro zu reduzieren, damit im nächsten Jahr genug Geld für die Gigabit-Förderung zur Verfügung stünde. 

 

Erst im Mai diesen Jahres war der neue Aufruf zur Gigabitförderung 2.0 veröffentlicht worden, demnach sollten 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Für das nächste Jahr wird erwartet, dass der Bund nur 1 Milliarde zur Verfügung stellen wird.

 

Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte die Kürzung als "unverantwortlich".  "Eine derartige Kürzung, quasi rückwirkend, macht jegliche Planbarkeit für unsere Kommunen unmöglich", sagte er Medienberichten zufolge.

 

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) argumentiert dagegen, dass die Kürzung nicht zu Lasten des Glasfaserausbaus gehe, im Gegenteil: "Wir gehen sogar von einem schnelleren Glasfaserausbau aus, da es zu weniger Förderung von Gebieten kommen könnte, in denen ein deutlich schnellerer, eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre", sagte Hauptstadtbüro-Leiter Sven Knapp. Jetzt sei es umso wichtiger, die die vorhandenen Fördermittel zielgerichtet einzusetzen.

 

Sebastian Fornefeld, Geschäftsführer von Micus Strategieberatung und Experte für geförderten Ausbau, hält das Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus bis 2030 spätestens mit dieser Entscheidung für hinfällig und befürchtet, dass ländliche Regionen und Gegenden, wo der Altersdurchschnitt höher und das Einkommen niedriger ist, überproportional von der Kürzung betroffen sein werden. Da die Zurückhaltung der privaten Unternehmen angesichts gestiegener Zinsen und Baukosten abnehme, wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt für den Staat antizyklisch einzuspringen.