Verbände fordern: BNetzA soll endlich aktiv werden

Die Branchenverbände BREKO und VATM haben die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, gegen den aus ihrer Sicht strategischen Überbau von Glasfasernetzen der Wettbewerber durch die Telekom vorzugehen.

 

Seit im April vergangenen Jahres der Zwischenbericht der Monitoringstelle vorgelegt wurde, ist nach Ansicht der Verbände zu wenig geschehen. Die BNetzA holt seither weitere Informationen und Meldungen ein, da eine belastbare wettbewerbliche Bewertung ist auf Basis der bisherigen Meldungen nicht möglich sei.

 

Das sehen BREKO und VATM anderes: Im Zwischenbericht der Monitoringstelle sei detailliert festgestellt worden, dass die Telekom in mehr als der Hälfte der von den Wettbewerbern gemeldeten Doppelausbau-Fälle nur die besonders lukrativen Kerngebiete mit Glasfaser versorgt habe. Ebenfalls sei nachgewiesen worden, dass das Unternehmen in mehr als 50 Prozent dieser Fälle kurzfristig auf die Ausbaupläne von Wettbewerbern reagiert habe.

 

Die beiden Branchenverbände sehen in dem Verhalten der Telekom einen klaren Missbrauch ihrer Marktmacht und damit einen Verstoß gegen § 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Bundesnetzagentur sei schon bei einem entsprechenden Anfangsverdacht verpflichtet, unverzüglich ein Verfahren zur Überprüfung einzuleiten (§ 50 Abs. 3 TKG).

 

Die Verbände fordern, dass die BNetzA das Verhalten der Telekom nicht länger lediglich beobachten und die Interessen des Ex-Monopolisten durch Abwarten effektiv schützen dürfe. Eine umgehende förmliche Untersuchung und geeignete Abhilfemaßnahmen seien dringend geboten.