Milliardenschweres Sondervermögen könnte Glasfaserausbau gefährden

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) warnt davor, dass das im Sondierungspapier von Union und SPD geplante Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau massiv behindern könnte. "Als Folge des für Bahn, Straßen und Energie unbestritten wichtigen Pakets ist absehbar, dass die Baupreise enorm ansteigen werden – mit fatalen Folgen für den Glasfaserausbau und das Digitalisierungstempo", erklärt VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. Er fordert gezielte Gegenmaßnahmen der Politik, um einen Kollateralschaden beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu vermeiden.

 

Im Rahmen des jetzt von Professor Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, erstellten Gutachtens "Wettbewerb im Festnetzmarkt – Leitbild 2030" stellt der VATM zentrale Herausforderungen und Reformvorschläge für den Glasfaserausbau vor. Besonders kritisch sieht der Verband den missbräuchlichen Überbau bestehender Glasfasernetze, die Verzögerung der Migration von Kupfer- auf Glasfaser sowie die strategische Schwächung alternativer Anbieter durch die Telekom. "Wenn wir heute nicht die richtigen Weichenstellungen für den künftigen Glasfasermarkt vornehmen, werden wir die Chancen der Digitalisierung nicht ausschöpfen können", warnt Ufer.

 

"Der Telekommunikationsmarkt steht mit der Umstellung auf Glasfaser vor gewaltigen Änderungen", erläutert Professor Achim Wambach. Umso wichtiger sei ein wettbewerbliches Leitbild, das Orientierung schaffe und die Grundlagen für die politischen Weichenstellungen auf dem Telekommunikationsmarkt lege. "Daher sprechen wir in diesem Gutachten klare ordnungspolitische Empfehlungen aus, die den Wettbewerb im Festnetzmarkt fördern, Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten und gleichzeitig die Begrenzung von Marktmacht sicherstellen", so Wambach. Insbesondere eine nachfrageseitige Förderung durch Voucher-Modelle könnte dazu beitragen, steigende Baukosten abzufedern und den Ausbau effizienter voranzutreiben. Es sei ein Irrglaube, dass allein das Angebot von Open Access ausreichend für einen dynamischen Wettbewerb sei, sondern auch die Nutzung von Open Access (Wholebuy) sei nötig, was die Telekom in vielen Fällen strategisch zur Schwächung anderer Investitionen unterlasse.

 

Der VATM appelliert an die künftige Bundesregierung, klare Leitlinien für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb zu setzen. Die Konnektivitäts- und Digitalisierungsziele seien nur mit fairen Marktbedingungen erreichbar. "Politik, Ministerien und die Regulierungsbehörde müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen für fairen, diskriminierungsfreien und umfassenden Wettbewerb im Festnetzmarkt stellen", so Ufer abschließend.