Verlängerung Frequenzen

Zur geplanten Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen erklärt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO):

 

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Wettbewerb, ohne Rücksicht auf die Interessen der Verbraucherinnen, Verbraucher und Geschäftskunden. Statt im Mobilfunk endlich wirksamen Wettbewerb zu schaffen, schützt die Bundesnetzagentur die Mobilfunk-Platzhirsche Telekom, Vodafone und Telefónica weiter vor unliebsamer Konkurrenz. Anstelle praktisch nutzloser „Leitplanken“ für das untaugliche Verhandlungsgebot hätte die Behörde eine Diensteanbieterverpflichtung einführen müssen. Diese Chance, echten Wettbewerb sicherzustellen, hat die Bundesnetzagentur verstreichen lassen. Deshalb drohen nun wieder Jahre erfolgloser Verhandlungsversuche der Diensteanbieter, während die etablierten Mobilfunknetzbetreiber ihre dominante Position im Markt weitgehend ungestört ausbauen können.

 

Um dies zu verhindern, erwarten wir von der Bundesnetzagentur, die Wirksamkeit des Verhandlungsgebots und der Leitplanken fortlaufend zu überprüfen, um bei Fehlentwicklungen umgehend geeignete Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs ergreifen zu können.“