Terrestrischer Rundfunk soll kritische Infrastruktur sein

Am 9. April haben CDU/CSU und SPD als Grundlage für ihre mögliche Zusammenarbeit als neue Regierung den in den vergangenen Wochen verhandelten, mit 170 Seiten sehr umfangreichen Koalitionsvertrag vorgestellt. Zusammenfassend bekräftigt der Koalitionsvertrag in seinen Aussagen zur Medienpolitik das Bekenntnis zur Stärkung des dualen Mediensystems in Deutschland und die Absicht, sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Rundfunkangebote zu fördern und abzusichern.

 

Wir greifen ein Detail auf: die Aussagen zur terrestrischen Rundfunkverbreitung. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die terrestrische Rundfunkverbreitung schützen wir als kritische Infrastruktur. Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen wird derzeit evaluiert."

 

Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt, dass dass die terrestrische Rundfunkverbreitung als kritische Infrastruktur geschützt werden soll. Dazu gehört aus Sicht des VAUNET auch, dass die auf der Weltfunkkonferenz 2023 beschlossene Primärnutzung des UHF-Bandes durch den Rundfunk in Deutschland umgesetzt wird.

 

Zum Thema äußerte sich auch Francie Petrick, Geschäftsführerin der Media Broadcast, die Marktführerin bei der Marktführer bei der terrestrischen Radio- und Fernsehverbreitung DAB+ und DVB-T2 HD ist: "Der Koalitionsvertrag macht richtigerweise klar, dass nur auf europäischer Ebene eine Lösung für die UHF-Frequenzen zu finden ist. Frequenzen sind grenzüberschreitend und viele unserer Nachbarländer setzen primär auf die Fernsehverbreitung über DVB-T2 und künftig 5G Broadcast. Diese Nutzungen genießen langfristig Schutz vor Nichtrundfunk-Überstrahlungen aus Deutschland. Deshalb macht es offensichtlich keinen Sinn, dem Rundfunk in Deutschland Frequenzen zu entziehen, wenn diese unbestritten nur in einem Kerngebiet Deutschlands anderweitig genutzt werden können."

 

Der Koalitionsvertrag öffne einen Spielraum, auch den Sicherheitsbedarfen zu entsprechen. So ermögliche die Vereinbarung, dass BOS-Funk im 700 MHz des UHF-Bandes realisiert werden könne, so Media Broadcast.