Laut einer aktuellen Studie der KfW kostet die Umsetzung bürokratischer Vorgaben mittelständische Unternehmen in Deutschland rund 32 Stunden pro Monat und über 61 Milliarden Euro im Jahr. Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) sieht in dieser Belastung ein wachsendes Hindernis für den digitalen Fortschritt. Der FRK-Vorsitzende Ralf Berger kommentiert: "Wenn in den Unternehmen immer mehr Ressourcen für bürokratische Pflichten aufgewendet werden müssen, bremst das die Digitalisierung Deutschlands aus."
FRK entlastet Mitglieder bei Urheberrechtsabgaben
Um seine Mitglieder zu entlasten, übernimmt der Verband nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Verwaltungsaufgaben. Dazu zählen unter anderem Rahmenverträge im Bereich der Urheberrechtsabgaben an Verwertungsgesellschaften. Diese Rahmenverträge beinhalten laut FRK auch Rabattregelungen für Mitglieder.
Der bestehende Rahmenvertrag des FRK mit der GEMA zur Kabelweitersendung öffentlich-rechtlicher Programme wurde bereits im März 2025 verlängert. Schwieriger gestalteten sich laut Verband die Verhandlungen mit Corint Media, einer Verwertungsgesellschaft, die rund 200 privat finanzierte TV- und Hörfunksender vertritt.
Dank eines Urteils des OLG München genießen Kabelnetzbetreiber nun Rechtssicherheit bei den Konditionen: "Unter Vorbehalt gezahlte Abgaben können mit künftigen Forderungen verrechnet werden", so Berger.
Da der Vertrag mit Corint Media am 30. Juni 2025 ausläuft, hat die FRK-Mitgliederversammlung im April einstimmig beschlossen, "Corint Media aufzufordern, zeitnah mit dem FRK in Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung einzutreten". Berger rechnet damit, dass die derzeitigen Konditionen, insbesondere die Rabatte, beibehalten werden.
Neue regulatorische Herausforderungen
Parallel zum Bürokratieabbau sieht der FRK weitere Aufgaben auf seine Mitglieder zukommen: Durch den neuen Medienstaatsvertrag gelten Kabelnetzbetreiber künftig als Plattformbetreiber, "obwohl sie ausschließlich lineare TV- und Hörfunkprogramme weiterleiten", bemängelt Berger. Zudem wurde die EU-Richtlinie NIS2 bislang nicht in deutsches Recht umgesetzt. Der FRK rät deshalb, "trotz fehlender nationaler Gesetzesgrundlage ihre Informationssicherheit zu verbessern und technisch-organisatorische Maßnahmen umzusetzen", um künftige Melde-, Überwachungs- und Zertifizierungspflichten zu erfüllen.
Auch der Gigabit Infrastructure Act (GIA) wirft Fragen auf: Der FRK fordert, dass die Konkretisierung von Art. 10 Abs. 4 GIA nicht zu zusätzlichen nationalen Vorschriften führt. Dieser regelt den Zugang zu bestehenden TK-Infrastrukturen für Very High Capacity-Netze.
Ausblick Breitbandkongress 2025
Themen wie Bürokratieabbau und neue regulatorische Herausforderungen werden auch auf dem diesjährigen Breitbandkongress des FRK am 10. und 11. September 2025 in Leipzig diskutiert. Weitere Informationen unter www.breitbandkongress-frk.de.
