Verbände begrüßen TKG-Änderungsgesetz 2025

Das TK-Änderungsgesetz 2025 (Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen) wurde 2025 von den Fraktionen CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht und am 26. Juni 2025 verabschiedet.

• Die Feststellung des öffentlichen Interesses soll dazu führen, dass langwierige Genehmigungsverfahren, die bisher oft 9–24 Monate dauerten, deutlich verkürzt werden. Ausbauprojekte sollen in der Abwägung mit anderen öffentlichen Belangen bevorzugt behandelt werde

Die Branchenverbände ANGA Der Breitbandverband und der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) haben sich positiv dazu geäußert. Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim BREKO, sagt: "Wir begrüßen die heutige Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag ausdrücklich. Die gesetzliche Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses am Glasfaser- und Mobilfunkausbau ist ein wichtiger Schritt, um den gesellschaftlich und wirtschaftlich dringend benötigten Ausbau einer leistungsfähigen und zukunftssicheren digitalen Infrastruktur zu beschleunigen."

 

Philipp Müller, Geschäftsführer der ANGA, erklärt: "Für die Branche ist das ein starkes politisches Signal. Die neue Bundesregierung hat hier beeindruckend schnell gehandelt. Jetzt gilt es, diese Rückenwind-Regelung in der Praxis konsequent anzuwenden – damit der Glasfaserausbau bundesweit noch schneller, effizienter und verlässlicher vorankommt."