Keine Netzgebühren "durch die Hintertür"

Der Digital Networks Act (DNA) hat sich zum Ziel gesetzt, die digitale Infrastruktur in Europe zukunftsfähig zu machen. Das Gesetzespaket der EU-Kommission soll bis Ende 2025 vorgestellt werden. Darin geht es u.a. um Beschleunigung des Glasfaserausbaus, Vereinheitlichung der Frequenzpolitik, die Stärkung der Cybersicherheit und die Streitbeilegung bei Netzkosten.

 

Die zum letztgenannten Punkt geplanten Maßnahmen stoßen jetzt beim Bundesverband Verbraucherzentrale (BVZ) auf Kritik. Die Verbraucherschutzorganisation befürchtet, dies könnte ein erster Schritt hin zur Einführung von Netzgebühren sein. Zudem könnten zentrale Verbraucherrechte im Telekommunikationssektor abgeschwächt werden. 

 

Die Europäische Kommission erwägt, einen Streitbeilegungsmechanismus für Telekommunikationsunternehmen und Inhalteanbieter einzuführen, erläutert der BVZ. Bei Uneinigkeiten könnte dann als Schlichtungsvorschlag die Zahlung von Netzgebühren durch die Inhalteanbieter ins Spiel gebracht werden. "Das wäre der erste Schritt hin zur Abschaffung der Netzneutralität. Aus Verbrauchersicht wäre das höchst problematisch", sagt Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien im Verbraucherzentrale Bundesverband. "Wenn nicht mehr alle Daten gleichbehandelt werden, könnten sich kleinere Marktteilnehmer zurückziehen. Das führt dann zu weniger Auswahl und höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher." Inhalteanbieter sind etwa Streamingdienste oder Online-Medien. Sie würden dazu aufgefordert, Gebühren an die Telekommunikationsunternehmen für die Nutzung ihrer Netzinfrastruktur zu zahlen – obwohl diese verpflichtet sind, den gesamten Datenverkehr im Internet gleich zu behandeln.

 

Auch zentrale Verbraucherrechte könnten durch das Gesetzespaket abgeschwächt werden, befürchtet der BVZ. Die Europäische Kommission erwägt, Informationspflichten für Anbieter zu reduzieren und Verbraucherschutzstandards bei Anbieterwechseln abzuschwächen.