FRK-Mitglieder kritisieren Pläne zur Glasfaser-Mitnutzung

Die mittelständischen Telekommunikationsunternehmen des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) wenden sich an Bundestagsabgeordnete, um gegen die Pläne des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zur Mitnutzung von Glasfasernetzen in Gebäuden (Netzebene 4) zu protestieren. Sie befürchten erhebliche Eingriffe in den Markt und die Grundrechte der Gebäudeeigentümer. "Anstatt den Glasfaserausbau in Gebäuden zu beschleunigen, führen die Vorschläge des BMDS zu erheblichen Investitionsrisiken und rechtlichen Problemen", sagt der FRK-Vorsitzende Ralf Berger.

Der FRK steht für offenen Zugang zu NE4-Glasfasernetzen, lehnt aber ein branchenweites reguliertes Standardangebot ab. "Die Konditionen für den Zugang sollten die Marktteilnehmer selbst regeln", so Berger. Auch die Festlegung von Mitnutzungsentgelten durch die Bundesnetzagentur wird kritisiert. "Wohin die Festlegung solcher Entgelte qua Gesetz führt, sehen wir ja beim kaum genutzten Glasfaserbereitstellungsentgelt", sagt Berger.

 

Besonders problematisch sieht der FRK das geplante Recht auf Vollausbau: "Das Recht auf Vollausbau wird den Überbau auf der NE4 forcieren und einen Mitnahmeeffekt auslösen – ähnlich dem viel kritisierten 'Handtuchwerfen' auf der vorgelagerten NE3", mahnt Berger.

Die Folge: Der Glasfaserausbau der FRK-Mitglieder gerät ins Stocken, lokale Anbieter werden geschwächt, während großen Konzernen der Zugang zu Gebäuden erleichtert wird. "Stattdessen sollte sich das BMDS lieber darum kümmern, Genehmigungsverfahren zu verschlanken, um den Glasfaserausbau auf der NE4 zu beschleunigen", fordert Berger.