"Gefahr, dass die ehemaligen Staatsmonopolisten wieder dominant werden"

Zentrale Ergebnisse des Sektorgutachtens:

• Wettbewerb: Der Infrastrukturwettbewerb soll Leitbild bleiben, wobei möglichst gleiche Bedingungen für alle Anbieter gelten sollten. Dabei steht für die MK der wettbewerbskonforme Ausbau der Gebäudenetze im Mittelpunkt. Die MK sieht derzeit das Risiko, dass das Unternehmen, das die gebäudeinterne Infrastruktur zuerst mit Glasfaser ausbaut, deren Nutzung exklusiv kontrolliert. Sie befürwortet den Vorschlag des Bundesministeriums für Digitales, dass nur ein Unternehmen pro Gebäude Glasfaser verlegt und verpflichtet wird, anderen Anbietern offenen Zugang zum Netz zu gewähren. "Jede Wohnung sollte mit mindestens vier Fasern eines Glasfaserkabels ausgestattet werden. So können verschiedene Anbieter den Anschluss nutzen und Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Anbieter leichter wechseln", erklärt Tomaso Duso.
   
• Digital Networks Act und Regulierung: Die Kommission lehnt eine Ausweitung auf Cloud- und CDN-Dienste ab, da diese keine Konnektivitäts- oder Kommunikationsdienste seien.
  Die MK lehnt verbindlichen Zahlungsmechanismus für den Netzausbau von Inhalte- und Diensteanbietern wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft und Netflix an Telekommunikationsnetzbetreiber ab.
  Eine asymmetrische Zugangsregulierung sei weiterhin erforderlich, um die Marktmacht großer Anbieter einzudämmen.
   
• Kupfer-Glasfaser-Migration:  Die MK empfiehlt der Bundesnetzagentur die Aufnahme eines regionalen Sonderkündigungsrechts für Vorleistungsnachfrager, damit diese vom Kupfernetz auf das Glasfasernetz eines alternativen Netzbetreibers wechseln können. Begründung: Die Deutsche Telekom hat im Rahmen ihres sog. "Commitment-Modells" Zugangs- und Entgeltvereinbarungen mit den größten Vorleistungsnachfragern 1&1, Telefónica und Vodafone abgeschlossen. Das bringe diesen Unternehmen wirtschaftliche Vorteile, entziehe aber glasfaserausbauenden Wettbewerbern wichtige Vorleistungsnachfrager.
   
• Mobilfunkmarkt: Die MK sieht die Gefahr, dass Anbieter ohne eigenes Mobilfunknetz langfristig aus dem Markt gedrängt werden. Dem könne entgegengewirkt werden, indem den Mobilfunknetzbetreibern eine Angebotspflicht in Kombination mit einem Diskriminierungsverbot auferlegt werde. 

Download des Sektorgutachtens: Sektorgutachten Telekommunikation 2025: Mit Wettbewerb zum Binnenmarkt!

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