Gericht bremst Glasfaserausbau ohne Eigentümer-Zustimmung

 

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. "Wer in fremdes Eigentum eingreifen will, muss das begründen und belegen – nicht der Eigentümer muss beweisen, warum er einen ungefragten Ausbau nicht will", kommentierte jetzt der FRK-Vorsitzende Ralf Berger. Das OLG verpflichtet den ausbauenden Netzbetreiber, konkret nachzuweisen, dass die vorhandene Infrastruktur – hier eine Kupfer-Telefonleitung mit G.fast-Technik sowie ein ausgebautes Kabelnetz mit DOCSIS 3.1 – die vom Kunden bestellte Leistung nicht ohne spürbare Qualitätseinbußen erbringen kann. Im konkreten Fall blieb der Netzbetreiber diesen Nachweis schuldig.

 

Laut FRK hatte der Eigentümer bereits einen Vertrag mit dem FRK-Mitglied Tele Columbus zum vollständigen Glasfaserausbau seiner Liegenschaften geschlossen und dem klagenden Unternehmen sogar eine Mitnutzung des neuen Netzes angeboten. Dass der Netzbetreiber stattdessen eigenmächtig eine zweite, parallele Infrastruktur ins Gebäude brachte, wertet der FRK als gezieltes Umgehen bestehender Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft. "Wer eine funktionierende Partnerschaft zwischen Eigentümer und Netzbetreiber einfach ignoriert und stattdessen auf eigene Faust baut, und das sogar ohne für den Mieter erkennbare Vorteile, handelt nicht im Sinne eines effizienten, ressourcenschonenden Glasfaserausbaus", kritisiert Berger.