Demokratie unter Druck: Politik und Bürger sind gefordert

Bei den MEDIENTAGEN München am 21. Oktober 2026 haben Expertinnen und Experten wirksame Regeln für die digitale Öffentlichkeit, unabhängigen Journalismus und mehr politische Bildung gefordert. Die Verantwortung dürfe nicht allein bei Plattformanbietern und Politik liegen, auch die Bürgerinnen und Bürger seien gefordert. 

Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten a. D., erinnerte an die Versäumnisse Europas bei den demokratiepolitischen Rückschritten in Ungarn und Polen. Die EU habe dort zu lange zugesehen, wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben worden seien. Seine zentrale Botschaft: "Eine Demokratie ist, wenn die Medien frei sind. Illiberalismus ist, wenn die Medien staatlich gesteuert werden. Und Diktatur ist, wenn es keine freien Medien mehr gibt."

Der Jurist, Publizist und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sprach von einer doppelten Krise: Europa müsse sich geopolitisch gegen autoritäre Mächte behaupten, während digitale Plattformen die demokratische Meinungsbildung veränderten. Algorithmen lieferten meist schnelle Erklärungen für mehrdimensionale Sachverhalte und verstärkten die Polarisierung. "Dieser Wunsch nach schnellen Lösungen, nach Komplexitätsreduktion ist das Einfallstor für alle Manipulatoren", so von Lucke. Er forderte mehr politische Bildung und brachte eine europäisch organisierte Plattform ins Spiel, deren Algorithmen demokratische Aufklärung statt Polarisierung fördern sollten.

WDR-Intendantin Dr. Katrin Vernau verwies auf die strukturelle Marktmacht großer Digitalanbieter, etwa von Google bei Suchanfragen und von YouTube bei kostenfreien Bewegtbildangeboten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliere im linearen Angebot Reichweite, die er digital nicht ausgleichen könne. Neben fairen Wettbewerbsbedingungen müsse er selbst Verantwortung übernehmen, unter anderem mit attraktiven Angeboten für junge Zielgruppen.

 

Dr. Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), forderte einen klaren Rechtsrahmen und konsequente Regulierung. Der digitale Medienstaatsvertrag biete Ansätze, um Informationsvielfalt auf Plattformen zu stärken und journalistische Inhalte besser auffindbar zu machen. "Demokratie ist anstrengend, Föderalismus ist anstrengend, aber es ist notwendig und wichtig […]", sagte Schmiege.

 

Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, warnte davor, die Krise allein den Plattformen anzulasten. Polarisierung und Diskursmüdigkeit hätten tiefere gesellschaftliche Ursachen. Gleichwohl brauche es Regeln für Transparenz und Auffindbarkeit wertvoller journalistischer Inhalte. "Aber wir können und müssen den rückwärtsgewandten Gang in eine selbstverschuldete Unmündigkeit durch Desinformation oder auch Desinteresse stoppen", so Herrmann.

Die Teilnehmenden der Runde zeigten sich laut Veranstalter einig im Ruf nach politischer Bildung, Medienkompetenz, wirksamer Regulierung und persönlichem Engagement. Bürgerinnen und Bürger müssten Quellen kritisch prüfen, Politik, Medien und Plattformen verlässliche Voraussetzungen schaffen. Moderator Albrecht Bähr fasste zusammen: "Gegen Geschichtsvergessenheit, gegen Demokratievergessenheit, für eine starke freiheitliche Demokratie!"