
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Vermieter können weiterhin vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Bezugsverträge mit Netzbetreibern fristlos kündigen. (Symbolbild, mit KI erstellt)
Inhaus-Netze
Kabelnetzbetreiber scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. November 2026 Verfassungsbeschwerden von Kabelnetzbetreibern gegen das Sonderkündigungsrecht für Bezugsverträge im Telekommunikationsgesetz (TKG) zurückgewiesen. Vermieter können vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Verträge damit seit dem 1. Juli 2024 ohne Kündigungsfrist und ohne Schadenersatzanspruch der Netzbetreiber beenden. Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) kritisiert das Urteil scharf.
Das Urteil
Der Erste Senat sieht weder Eigentumsgarantie noch Berufsfreiheit oder Vertrauensschutz verletzt (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22). Das Sonderkündigungsrecht greife zwar in geschützte Rechtspositionen ein, der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum aber nicht überschritten. Die Grundlage des Geschäftsmodells sei schon mit dem Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten über die Betriebskosten entfallen. Die Übergangsfrist von mehr als drei Jahren berücksichtige die Interessen der Unternehmen ausreichend. Außerdem habe der Gesetzgeber die Wahlfreiheit der Mieter stärken und den Systemwechsel beschleunigen dürfen.
Der Senat hatte die Beschwerden am 9. Juni mündlich verhandelt, wie Cable!Vision Europe berichtete (siehe hier). Die Verbände FRK und ANGA waren als Sachverständige beteiligt, die Beschwerdeführer sind nach Angaben der Verbände deren Mitglieder. Der FRK sah schon in der Zulassung ein Signal an den Gesetzgeber, sich künftig zurückzuhalten.
Hintergrund: Umlage und Sonderkündigungsrecht
Das Sonderkündigungsrecht entstand bei der Abschaffung der Umlagefähigkeit von Netzbetriebskosten auf die Mietnebenkosten ("Nebenkostenprivileg"). Die Umlage ersetzte der Gesetzgeber durch das Glasfaserbereitstellungsentgelt. Nach Einschätzung des FRK spielt dieses in der Praxis kaum eine Rolle. Der Verband hatte zudem vor Gericht darauf hingewiesen, dass Einzelnutzerverträge häufig teurer für Verbraucher seien als die früheren Mehrnutzerverträge.
Einschätzung des FRK: Folgen für Investitionen
Der Verband wertet das Urteil als fatales Signal an Investoren. "Das Urteil bedeutet, dass der Spielraum des Gesetzgebers so weit reicht, dass er qua Gesetz selbst in laufende Verträge eingreifen kann", sagt FRK-Vorsitzender Ralf Berger.
Nach Darstellung des FRK schafft das Urteil Unsicherheit im Glasfaserausbau, weil dort lange Vertragslaufzeiten nötig seien, um hohe Anfangsinvestitionen zu refinanzieren. "Netzbetreiber können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Verträge, mit denen sie den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen finanzieren, auch in Zukunft Bestand haben werden", erklärt Berger. "Sie werden dieses erhöhte Risiko einpreisen müssen". Investitionen würden dadurch teurer.
Berger verweist zudem auf die laufende TKG-Novelle, die der Bundesnetzagentur neue Eingriffsmöglichkeiten geben soll: "Das Vertrauen in den Gesetzgeber erodiert angesichts der geplanten Zugangsverpflichtungen und Eingriffsmöglichkeiten des Regulierers immer weiter".
ANGA: Lastenausgleich vermisst
Die ANGA hätte sich beim Sonderkündigungsrecht mehr Vertrauensschutz gewünscht. Das Gericht habe die Lastenverteilung zulasten der Netzbetreiber zwar als noch nicht unangemessen bewertet. "Die vorzeitige Beendigung langfristiger Vertragsbeziehungen hat einerseits bereits getätigte Investitionen entwertet und gleichzeitig den weiteren Ausbau von Glasfasernetzen in Gebäuden erschwert", sagt ANGA-Vizepräsident Bernd Thielk, selbst Beschwerdeführer. Erforderlich gewesen wäre aus Sicht des Verbands ein angemessener Lastenausgleich zwischen Vermietern und Netzbetreibern."
Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Sonderkündigungsrecht von Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienstleistungen
Claudia Boss-Teichmann 20.11.2026
