FRK weist BITKOM-Forderungen zurück

"Angesichts des Scheiterns der Geschäftsmodelle von Callahan, Klesch, etc und des drohenden Scheiterns von Unity Media, Kabel Deutschland etc. ist zwar der Wunsch des Bitkom Chefs August-Wilhelm Scheer nach einem Rückzug des Kartellamtes aus der Regulierung des Kabelfernsehmarktes verständlich. Seine Forderung an Politik und Kartellamt dient aber letztlich nur dazu, die Interessen der nach 30% und mehr Rendite Jagenden auf Kosten der Kunden, Mieter, Verbraucher und des Mittelstandes zugunsten verstärkter Kartellbildung im Markt der Anbieter von Breitband- und Rundfunkinfrastrukturen voranzutreiben."  Mit diesen Worten wies der Stellvertretende Geschäftsführende Vorsitzende des Fachverbandes Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen – FRK- , Heinz-Peter Labonte, heute bei einer Veranstaltung seines Verbandes zur Breitbandversorgung ländlicher Räume in Lauchhammer, entsprechende Forderungen des Bitkom-Chefs zurück.

Es sei völlig richtig, dass das Kartellamt weiterhin den lokalen Markt der Rundfunkinfrastruktur für die Beurteilung des Wettbewerbs betrachte. Denn die großen Anbieter von Rundfunkinfrastrukturen hätten sich bisher aus Profitgründen vorwiegend auf die dichter besiedelten Räume in Deutschland konzentriert. Nur wegen der 1984 bis 1986 zwischen dem damaligen Staatsmonopolisten Bundespost und Deutschem Elektrohandwerk vereinbarten Trennung der Netzebenen 3 (Leitungen im öffentlichen Grund) und Netzebene 4 (Hausverkabelung / letzte Meile) sei es möglich gewesen, die Existenz von über 10.000 Handwerksfirmen als Partner der Wohnungswirtschaft und Verbraucher zu sichern. erklärte der FRK-Sprecher. Nur deshalb seien auch nach dem Verkauf der Telekomkabelnetze fast 25 % bzw. rund 5 Mio. Kunden zu mittelständischen unabhängigen Netzbetreibern gewechselt.

Wie der Vergleich der Bilanzen und Verschuldungsgrade von Handwerksfirmen und den im Besitz der internationalen Renditejäger befindlichen Großfirmen zeige, seien die Mittelständler in ihren Preisen, Leistungen und Beachtung der Rundfunkregulierungen wie der Wettbewerbs- und Urheberrechtsregelungen zugunsten der Verbraucher erfolgreicher. Labonte wies in diesem Zusammenhang auf die laufenden Diskussionen und Verbraucherklagen über die ständig steigenden Preise bei den Firmen der Renditejäger hin. Eine weitere Folge von deren verfehlter Marktpolitik zeige sich darüber hinaus bei der Ausdünnung ländlicher Räume bei der Breitbandversorgung. Auch hier treibe der Mittelstand wieder mit WLAN, Satelliten-Breitbandangeboten und anderen innovativen Lösungen die Großen vor sich her und sichere damit nahezu 40.000 Arbeitsplätze in Deutschland.

"Die Forderungen von Herrn Scheer und die Subventionsbemühungen des VATM bei der Breitbandversorgung der ländlichen Räume können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier Renditejäger durch Angriffe gegen das Kartellamt und durchsichtige Forderungen an die Politik lediglich für eine Einschränkung des Wettbewerbs aussprechen. Sollte sich Herr Scheer, z.B. beim 2. IT-Gipfel der Bundesregierung am 10. Dezember in Hannover als Redner bei der Bundesregierung durchsetzen, wäre dies ein klares Bekenntnis der Regierung gegen den Mittelstand und Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Damit könnten die Renditejäger dann nicht nur den Breitbandkabelkunden die Abnahmepreise diktieren sondern auch den Werbetreibenden im Internet und vor allem den Programmanbietern und Urheberrechtsinhabern die Preise vorschreiben", erklärte der FRK-Sprecher.

• Teilen