Rundfunkgebühr für Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt
"Durch den verstärkten Rückzug der öffentlich-rechtlichen Sender aus der lokalen und regionalen Berichterstattung müssen wir neue Wege gehen, um die Medienvielfalt sowie Zuverlässigkeit gut recherchierter Nachrichten und Beiträge langfristig und flächendeckend zu gewährleisten", betonte Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Freien Demokraten Deutschlands, während mit Vertretern der mittelständischen Medienverbände FRK und BLTV in Berlin.
Als Lösung schlug er eine signifikant erhöhte Beteiligung der Landesmedienanstalten vor. Theurer konkretisierte zugleich seinen Vorschlag. Ihm schwebt bei der nächsten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags eine Erhöhung der Anteile der Landesmedienanstalten um 250 Millionen Euro vor. „Seit der Einführung des Dualen Rundfunksystems in Deutschland sind die Landesmedienanstalten der Garant für die Staatsferne der privaten Rundfunksender“, so Theurer weiter. Jede Landesmedienanstalt soll daher vorab einen Grundbetrag von zehn Millionen Euro pro durch sie vertretenes Bundesland aus dem Gesamtbetrag von 250 Millionen Euro erhalten. Die verbleibenden 90 Millionen Euro will Theurer entsprechend der rund 40 Millionen bundesdeutschen Haushalte mit zusätzlich circa 2,25 Euro je Haushalt an die Anstalten auszahlen Gleichzeitig schlägt er vor, die Landesmedienanstalten in Landesgesetzen zur Erarbeitung von Qualitäts- und Meinungsfreiheitskriterien zu verpflichten, die als Basis für die Förderung lokaler und regionaler Rundfunksender dienen.
"Damit erweitern wir die Aufgabenbereiche der Landesmedienanstalten und sichern zugleich die Meinungsvielfalt und den Qualitätsjournalismus auch in den ländlichen Räumen!" Dies sei neben dem von ihm ebenfalls bei der Veranstaltung präsentierten Vorschlag zur beschleunigten Finanzierung der Glasfaserinfrastruktur in ländlichen Regionen, die erste wesentliche Voraussetzung zur Sicherung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit und gegen Landflucht der Bevölkerung.