Verbände appelieren an Politik: Weichen bei Trilogverhandlungen richtig stellen

Heute findet in Brüssel die nächste Runde der Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Ministerrat zur Überarbeitung des europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens statt. Der so genannte EU TK-Review, der sich damit auf der absoluten Zielgerade befindet, wird auch für den Glasfaserausbau in Deutschland erhebliche Wirkung entfalten, weil die europäischen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen sind.

Die Branchenverbände ANGA, BREKO, BUGLAS, VATM sowie der Verband Kommunaler Unternehmen und der Deutsche Landkreistag haben sich aus diesem Anlass mit einem gemeinsamen Verbandsschreiben an die Bundesminister Altmaier und Scheuer sowie an Kanzleramtschef Braun gewandt, um auf die aus ihrer Sicht für den wettbewerblichen Glasfaserausbau schädlichen Wirkungen bei Umsetzung der vorgesehenen Regelungen hinzuweisen und für einen investitionsfreundlicheren Kompromiss im Ministerrat zu werben.

Kritisch sind danach neben anderen vor allem die beiden folgenden Artikel:

• Artikel 59: würde unabhängig von signifikanter Marktmacht allen Marktakteuren symmetrische Regulierungsverpflichtungen auferlegen
• Artikel 74: würde es den EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen, marktmächtigen Unternehmen mehrjährige Regulierungsferien einzuräumen

Der Wortlaut des gemeinsamen Verbandsschreibens:

"Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) befinden sich in der entscheidenden Phase. Die neue Richtlinie wird das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) grundlegend verändern und stellt somit die Weichen für Erfolg oder Scheitern des wettbewerblichen Glasfaserausbaus in Deutschland und damit auch für die Erreichung der Ziele des Koalitionsvertrages.

Wir begrüßen den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission, einen Kompromiss bei zentralen Streitpunkten zwischen EU-Parlament und Ministerrat zu erreichen. Konkret geht es dabei zum einen um die Frage, ob und wie weit nicht marktbeherrschenden Telekommunikations-netzbetreibern, entgegen dem seit der Liberalisierung bewährten Ansatz der asymmetrischen Regulierung, erstmals Verpflichtungen auferlegt werden sollen (Art. 59 Abs. 2 TK-Kodex). Zum anderen geht es darum, ob die Deutsche Telekom mit ihren Wettbewerbern ernsthaft beim Glasfaserausbau zusammenarbeiten muss, um ihrerseits von Regulierungserleichterungen zu profitieren, oder ob sie ihr im Zweifelsfalle bedingungslos und pauschal als „Regulierungsferien“ gewährt werden (Art. 74 TK-Kodex).

Im Hinblick auf die Ziele des Koalitionsvertrages bitten wir Sie daher eindringlich, im Ministerrat auf einen Kompromiss zu dringen, der auch in Deutschland den Netzinfrastrukturwechsel vom alten Kupfer-Telefonnetz zur Glasfaser und damit den Glasfaserausbau bis in die Gebäude erleichtert. Basierend auf dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission sind hierfür aus unserer Sicht folgende Punkte von besonderer Bedeutung:

-Art. 59 Abs. 2 TK-Kodex (symmetrische Regulierung):
o Beibehaltung der positiven Elemente: Abwehrmechanismen, Vorrang der asymmetrischen Zugangsregulierung, keine Ausnutzung durch marktbeherrschende Unternehmen
o Löschung aller unklaren Rechtsbegriffe, um den Anwendungsbereich auf
Infrastrukturengpässe zu begrenzen
o Alternativ: Löschung von Art. 59 Abs. 2 TK-Kodex
Die Versäumnisse beim DigiNetzG dürfen sich auf keinen Fall wiederholen oder gar
ausgeweitet werden.

- Art. 74 TK-Kodex (Ko-Investitionen/Kooperationen beim Glasfaserausbau):
Vereinfachung und Ausrichtung auf folgende Mindestbedingungen:
o Beidseitig getroffene verbindliche Vereinbarungen für einen gemeinsamen
Glasfaserausbau statt einseitiger Angebote oder Absichtsbekundungen des
marktbeherrschenden Unternehmens, welche letztlich pauschalen
„Regulierungsferien“ gleichkommen würden
o Jederzeit fairer, angemessener und diskriminierungsfreier Zugang zu den
neuen Glasfasernetzen bis in die Gebäude für Nachfrager (Open Access)
o Breite Marktakzeptanz, überprüfbar durch Streitbeilegungsverfahren bei der
Bundesnetzagentur
o Nachhaltige und effektive Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs
o Alternativ: Löschung des gesamten Art. 74 TK-Kodex

In jedem Fall sollte Deutschland dringend im Ministerrat auf eine Annäherung an das EU-Parlament
und die EU-Kommission hinwirken. Dabei setzen wir auf Ihre Unterstützung."