Stellungnahme der Branchenverbände zur Unitymedia-Übernahme: BREKO

Nach der Bekanntgabe des Verkaufs diverser europäischer Tochterunternehmen des US-Kabel-Konzerns Liberty Global an die Vodafone Group gibt es die ersten Stellungnahmen von Branchenverbänden. Der BREKO sieht die geplante Übernahme für den deutschen Markt kritisch und hält die pauschale Genehmigung durch die Kartellbehörden für fraglich.

Der BREKO berfürchtet durch die geplante Übernahme von Unitymedia durch Vodafone eine Einschränkung des Wettbewerbs zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen. Schon heute haben Bürger und Firmen in einigen Regionen kaum oder keine Wahlmöglichkeiten in puncto Fernseh- und/oder Breitband-Internet-Angeboten, heißt es in der Stellungnahme.

"Ähnlich wie die Deutsche Telekom mit (Super-) Vectoring setzen auch die großen Kabelnetzbetreiber mit ihren Koax-Kabeln auf Kupfer auf der letzten Meile und vermeiden so Investitionen in zukunftssichere, reine Glasfaser", stellt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers fest. Der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartell- und Regulierungsrecht an der Universität Köln, Torsten Körber, warnt daher: "Nach dem Zusammenschluss besteht die Gefahr, dass jedenfalls Vodafone nicht mehr in den Glasfaserausbau investieren wird."

Da der Wettbewerb durch die geplante Übernahme von Unitymedia erheblich reduziert würde, hält der BREKO eine pauschale Genehmigung des Projekts durch die Kartellbehörden für fraglich. Wenn überhaupt, erscheint eine Genehmigungsfähigkeit nur unter strengen Auflagen denkbar. Um Vielfalt und Wettbewerb zu sichern, fordert der BREKO daher eine Öffnung des künftigen Kabelnetzes von Vodafone für andere Netzbetreiber. Albers: "In diesem Rahmen sollten die Kartellbehörden sicherstellen, dass – wie auch im ‚klassischen‘ Festnetz – entsprechende Vorleistungsprodukte zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen angeboten werden."