VATM begrüsst Entscheidung zum neuen europäischen TK-Rechtsrahmen

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt das Verhandlungsergebnis von EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission zum neuen europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmen (TK-Kodex), das nun noch vom EU-Parlament abgesegnet werden muss. "Die Ergebnisse sind eine gute Basis, um die Ziele der Bundesregierung – deutlich schnellerer Glasfaserausbau mit vom Regulierer überwachten Open Access – bis 2025 soweit wie möglich umsetzen zu können", sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Die beste Nachricht für die deutsche Wirtschaft und die Bürger sei aus Sicht des VATM, dass es schnellen Glasfaserausbau geben soll, "aber nicht um den Preis eines den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährdenden neuen Monopols". So könne es zwar unter klaren Voraussetzungen Regulierungserleichterungen geben, nicht aber eine bedingungslose Regulierungsfreistellung für Incumbents wie die Deutsche Telekom.

Aus Sicht des VATM bleibe Open Access entscheidend, auch bei Kooperationen und Ko-Invest. Nun werde geregelt, dass Ko-Invest-Modelle nur dann für etwaige Regulierungserleichterungen berücksichtigt werden dürfen, wenn Zugang für die gesamte Projektzeit sichergestellt wird und den Projektpartnern strategische Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden. Reine Rabatt-Vereinbarungen über sogenannte Kontingentmodelle sollen nicht als Ko-Invest gewertet werden. "Auf die Telekom zu setzen und ihr das Spiel zu überlassen, wäre für unseren Wirtschaftsstandort katastrophal", warnt der VATM-Geschäftsführer.