Ordnungspolitischen Rahmen für Glasfaserausbau in Deutschland jetzt zukunftsorientiert fortentwickeln
Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) begrüßt die Einrichtung des Forums "Regulierungskonsens Gigabitnetze" durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Angesichts der abzusehenden Umsetzung der Überarbeitung des europäischen TK-Rechtsrahmens in nationales Recht, der bei der Bundesnetzagentur in Arbeit befindlichen Analyse der Zugangsmärkte und der zwingend notwendigen Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes ist es jetzt nach Auffassung des Verbands höchste Zeit, den ordnungspolitischen Rahmen für den Glasfaserausbau in Deutschland zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Die erste Sitzung des Forums fand am 22. Juni unter intensiver und konstruktiver Beteiligung des BUGLAS in Bonn statt.
"Das Beispiel DigiNetz-Gesetz – als Umsetzung der europäischen Kostensenkungsrichtlinie in deutsches Recht - zeigt deutlich, dass EU-Vorgaben, wie sie jetzt auch der künftige 'Europäische Kodex für elektronische Kommunikation' macht, gründlich hinsichtlich ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf die Märkte und die Investitionsbereitschaft überprüft und adaptiert werden müssen", so Heer weiter. Eine Ausweitung symmetrischer Regulierungsauflagen für alle Marktakteure unabhängig von signifikanter Marktmacht oder ein nur unzureichend konditionierter Verzicht auf Regulierung helfen dabei nach Überzeugung des BUGLAS ebenso wenig weiter wie die Übertragung des bisherigen Regulierungs-Regimes auf die Glasfaserwelt.
Die Ausgestaltung investitions- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau von Glasfasernetzen, die bis mindestens in die Gebäude reichen (Fiber to the Building/Home, FttB/H), gehört zu den zentralen ordnungspolitischen Aufgaben. Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) hatte dazu im Juli vergangenen Jahres mit seinem 6-Punkte-Plan entsprechende Eckpunkte vorgelegt und diese im Dezember in seinem Kursbuch „Der Weg zur flächendeckenden Glasfaserversorgung für Deutschland“ ausführlich erörtert. Den 6-Punkte-Plan und das Kursbuch des BUGLAS, das zudem weitere zentrale Handlungsfelder für Politik, Regulierung und Branche adressiert, finden Sie auf der Internetseite des Verbands.
"Der Grundgedanke, zusätzliche Investitionen in den Ausbau nachhaltig zukunftsfähiger Kommunikationsnetze anzuregen, ist ebenso richtig wie die Idee, die Ausbaukosten durch Mitverlegung bei Bauarbeiten an anderen Infrastrukturen zu senken", erläutert BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. „Gerade das DigiNetz-Gesetz zeigt aber, dass 'gut gedacht' nicht zwingend 'gut gemacht' heißt. Die positive Absicht des Gesetzgebers hat sich hier genau ins Gegenteil verkehrt und führt aktuell dazu, dass 'First Mover' für ihr Engagement dadurch bestraft werden, dass sie einen auch volkswirtschaftlich unsinnigen Überbau ihrer Glasfasernetze hinnehmen müssen, ohne auch nur halbwegs angemessene Entgelte dafür zu erhalten." Der BUGLAS hatte daher bereits im vergangenen Herbst einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung erarbeitet und diesen in die politische Diskussion eingebracht.
"Das Beispiel DigiNetz-Gesetz – als Umsetzung der europäischen Kostensenkungsrichtlinie in deutsches Recht - zeigt deutlich, dass EU-Vorgaben, wie sie jetzt auch der künftige 'Europäische Kodex für elektronische Kommunikation' macht, gründlich hinsichtlich ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf die Märkte und die Investitionsbereitschaft überprüft und adaptiert werden müssen", so Heer weiter. Eine Ausweitung symmetrischer Regulierungsauflagen für alle Marktakteure unabhängig von signifikanter Marktmacht oder ein nur unzureichend konditionierter Verzicht auf Regulierung helfen dabei nach Überzeugung des BUGLAS ebenso wenig weiter wie die Übertragung des bisherigen Regulierungs-Regimes auf die Glasfaserwelt.
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"Zudem regen wir an, auf ein klares Infrastrukturziel Glasfaser zu setzen", so Heer abschließend. "Der politische Schritt von 50 MBit/s auf Gigabitnetze gibt zwar auf den ersten Blick die richtige Richtung vor, führt aber bereits heute schon wieder zu der unsinnigen Diskussion über Downloadbandbreiten. Wir müssen weiter denken und deshalb auch über symmetrische Bandbreiten, Latenzen, Ausfallsicherheit und die Anbindung von Mobilfunkzellen für den künftigen 5G-Ausbau sprechen. Die Antwort auf diese Herausforderungen kann nur das klare Ziel sein, echte Glasfasernetze in jede Stadt, jede Straße und jeden Haushalt zu bringen."Die Ausgestaltung investitions- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau von Glasfasernetzen, die bis mindestens in die Gebäude reichen (Fiber to the Building/Home, FttB/H), gehört zu den zentralen ordnungspolitischen Aufgaben. Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) hatte dazu im Juli vergangenen Jahres mit seinem 6-Punkte-Plan entsprechende Eckpunkte vorgelegt und diese im Dezember in seinem Kursbuch „Der Weg zur flächendeckenden Glasfaserversorgung für Deutschland“ ausführlich erörtert. Den 6-Punkte-Plan und das Kursbuch des BUGLAS, das zudem weitere zentrale Handlungsfelder für Politik, Regulierung und Branche adressiert, finden Sie auf der Internetseite des Verbands.
Claudia Boss-Teichmann 25.06.2018