Nordrhein-Westfalen schließt mit Telefónica, Telekom und Vodafone Mobilfunkpakt

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat am Montag mit den führenden Telekommunikationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen einen Mobilfunkpakt zur Verbesserung der Versorgung und zum Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G) geschlossen: Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone GmbH haben zugesagt, bis 2020 rund 1.350 neue Mobilfunkstandorte zu errichten und 5.500 weitere zu modernisieren, um Lücken im Netz zu schließen. Das Land öffnet die Standorte des Behördenfunks für die Mobilfunknutzung und setzt sich für beschleunigte Genehmigungsverfahren ein, um den Netzausbau zu unterstützen.

Nordrhein-Westfalen will Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Das Land setzt sich bei der Bundesnetzagentur für eine frühzeitige Frequenzvergabe und investitionsfördernde Auflagen ein. Dazu zählen freiwillige Vereinbarungen auf Verhandlungsbasis zwischen Mobilfunkbetreibern und den Diensteanbietern. Alle Betreiber richten eine Beschwerdestelle in Nordrhein-Westfalen ein, um Anliegen und Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zum Mobilfunk zeitnah zu beantworten.

Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft: Ein beschleunigter Ausbau des Mobilfunknetzes wird bis 2020 spürbare Verbesserungen in Nordrhein-Westfalen bringen. Dazu haben sich die Unternehmen heute freiwillig und nachprüfbar bereit erklärt, über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinaus zur schnellen Schließung der Versorgungslücken beizutragen. Im Gegenzug öffnet das Land Standorte des Behördenfunks für die Mobilfunkanbieter. Um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Leitmarkt für die nächste Mobilfunkgeneration weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns bei der Bundesnetzagentur für eine Frequenzvergabe ein, die einen zügigen Ausbau unterstützt."

Das Dokument kann auf der Website des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums heruntergeladen werden.

Der politische Beirat der Bundesnetzagentur beriet ebenfalls am Montag über die Vorbereitungen der für Anfang 2019 geplanten 5G-Frequenzauktion. Wie die "FAZ" berichtete, wollen Union und SPD die Vergabe von sehr weit gehenden Versorgungsauflagen abhängig machen. Um die Kosten für den Netzausbau im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege zu begrenzen, soll lokales oder regionale Roaming möglich sein.

Die Mobilfunkkonzerne stehen diesem Konzept kritisch gegenüber, da sie darin einen Vorteil für Wettbewerber wie United Internet oder Freenet sehen.