Mobilfunkgipfel in Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am 12. Juli 2018 die Mobilfunkbranche und Vertreter der Bundesländer zum Mobilfunkgipfel nach Berlin eingeladen. Themen waren die Schließung von Funklöchern und die Nutzungsbedingungen der 5G-Frequenzen.

In der gemeinsamen Erklärung zum Mobilfunkgipfel verpflichteten sich die Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, dass bis Ende 2020 99 Prozent der Haushalte und im Lauf des Jahres 20121 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit Mobilfunk zu versorgen (mindestens 4G-Versorgung mit 50 Mbit/s pro Abstrahlleistung am Mast).

Dafür sollen mindestens 100 neue 4G-Standorte an bislang unversorgten Verkehrshotspots errichtet werden, mindestens 1000 neue 4G-Standorte in den "weißen Flecken" aufgebaut bzw. ausgerüstet werden und jenseits der weißen Flecken mindestens 10.000 4G-Standorte neu aufgebaut bzw. aufgerüstet werden.

Der Minister wertete das Ergebnis positiv: "Wir starten damit eine einzigartige Ausbauoffensive für Deutschland." Bisher waren die Mobilfunkanbieter verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte abzudecken,was sie nach eignenen Angaben erreicht haben.

Im Gegenzug stellte der Bund in Aussicht, den Mobilfunkbetreibern bei der bevorstehenden Verrsteigerung der 5G-Lizenzen durch einen "Aufschub des Zahlungsbeginns und die Stundung der Zahlung (Ratenzahlung) der Auktionserlöse" entgegenzukommen. Minister Scheuer sprach von 1 Milliarde Euro, mit der die Konzerne entlastet würden.

Kritik an den Ergebnissen des Gipfels kam aus der Politik und von Wirtschaftsverbänden. So bezeichnete der stellevertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta den Gipfel als "Paradebeispiel der visionslosen Digitalpolitik der Koalition."

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagte zum Mobilfunkgipfel: "Die Anbindung im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege muss schleunigst vorangetrieben werden. Die verzögerte Frequenzversteigerung für 5G verbaut den Unternehmen außerdem den Vorsprung gegenüber anderen Ländern wie China oder Korea."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gab zu bedenken: "Auch bei 5G weiterhin nur auf die drei großen Mobilfunkanbieter zu setzen, greift zu kurz. Unser Ziel muss eine möglichst flächendeckende Versorgung sein, damit man bei 5G nicht wie bei 4G über eine Funklochrepublik Deutschland sprechen kann. Notwendig sind dafür lokale und regionale Frequenzen genauso wie ein nationales Roaming."