Kommt Werbekonsumzwang beim Replay-TV in der Schweiz?
Am letzten Freitag stimmte die Rechtskommission des Schweizer Nationalrates mit knapper Mehrheit dafür, dem Parlament im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes eine Anpassung vor beim Replay-TV vorzuschlagen. Danach soll Werbung im zeitversetzten Fernsehen nur noch dann übersprungen werden können, wenn eine Zustimmung der Sender vorliegt.
Der Branchenverband SUISSEDIGITAL sowie TV-Anbieter wie UPC und Salt beziehen dagegen Stellung.
"Im Zeitalter der vielbeschworenen Digitalisierung ist dies nicht nur ein Anachronismus, sondern vor allem auch kultur- und konsumentenfeindlich", sagt SUISSEDIGITAL-Geschäftsführer Simon Osterwalder zu dem für ihn überraschenden Entscheid, einen von den TV-Sendern portierten Artikel zur Einschränkung von Replay-TV mit 12 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) anzunehmen.
SUISSEDIGITAL lehnt diesen Artikel aus folgenden Gründen ab:
- Es wird in das bewährte Recht auf Privatkopie bei in der Schweiz frei empfangbaren TV-Sendern eingegriffen. Konnte man bis jetzt – unabhängig von der technischen Lösung (früher via VHS-Rekorder, heute via Replay-TV-Plattform) – selber entscheiden, ob und wie man die TV-Werbung überspringen will, bedarf dies in Zukunft der expliziten Zustimmung jedes einzelnen Senders. Selbstverständlich werden sich die TV-Sender diese Zustimmung etwas kosten lassen.
- Replay-TV in der heutigen Form wird es nicht mehr geben, denn die Werbung wird nicht mehr bei allen, sondern nur noch bei bestimmten Sendern übersprungen werden können. Damit sinken die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften, was vor allem die Kulturschaffenden trifft, die aus Privatkopie-Tarifen finanziert werden.
- Für die Konsumenten wird Replay-TV trotz Einschränkungen teurer werden, da sich die grossen Sender für die Erteilung der Erlaubnis, Werbung überspringen zu dürfen, fürstlich bezahlen lassen werden. Daneben sind weiterhin die üblichen Urheberrechtstarife geschuldet. Ein wichtiges Ziel der Urheberrechtsrevision, nämlich die Abschaffung von solchen Doppelvergütungen, wird zu Gunsten von gebührenfinanzierten Schweizer Sendeunternehmen und finanzstarken ausländischen Medienkonzernen torpediert.
Auch UPC warnt vor massiver Einschränkung des Replay-TV. Aktuell würden 70 Prozent der UPC-Kunden zeitversetztes Fernsehen nutzen. Der Vorschlag würde viele Verlierer mit sich bringen und andererseits die TV-Sender doppelt vergüten würde.
Salt wehrt sich ebenfalls gegen die "konsumentenfeindliche Einschränkung" des zeitversetzten Fernsehens: "Dieser Vorschlag widerspricht geltenden Tarifvereinbarungen, führt zu Ungleichbehandlungen, macht zeitversetztes Fernsehen kompliziert und für die Konsumentinnen und Konsumenten teurer."
Claudia Boss-Teichmann 02.11.2018