Netzbetreiber klagen gegen 5G-Vergaberegeln

Nachdem Ende 2018 bekannt wurde, dass Telefónica Deutschland und Vodafone gegen die Vergaberegeln der 5G-Lizenzen klagen wollen, hat nun auch die Deutsche Telekom gegen die Bedingungen der 5G-Auktion rechtliche Schritte eingeleitet.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts. Insgesamt hätten neun Mobilfunkanbieter Klage gegen die bevorstehende Versteigerung der Frequenzen eingereicht, neben der Telekom unter anderem auch die Netzbetreiber Telefónica und Vodafone.

Ein Telekom-Sprecher sagte der "Welt", dass die "für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen". Ein Sprecher von Telefónica Deutschland hatte die Klage seines Unternehmens ähnlich begründet. Auch Vodafone Deutschland beschreitet den Rechtsweg.

Der Präsident der Monopolkommission, Achim Wambach, forderte wegen der Vergabe der 5G-Frequenzen einen Rückzug des Bundes als Aktionär der Deutschen Telekom. In der "Welt am Sonntag" begründete er das am 30. Dezember 2018 mit einem Interessenkonflikten: Einerseits habe das Bundeswirtschaftsministerium die Aufsicht über die Bundesnetzagentur, die die Auktion organisiert. Andererseits bestehe für den Bund als Anteilseigner ein Interesse an "auskömmlichen Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der genannten Unternehmen." Die Bundesnetzagentur wies dagegen Zweifel an ihrer Neutralität zurück. Als selbstständige Bundesoberbehörde sei ihre Unabhängigkeit gesetzlich begründet, sagte ein Sprecher der Zeitung.

Die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G sollen im Frühjahr versteigert werden. Im November hatte die Bundesnetzagentur Vergaberegeln für die Auktion festgelegt.