Verbände nehmen Stellung zu 5G-Auktion

Am 19. März eröffnet die Bundesnetzagentur in Mainz die Auktion für die Zuteilung der 5G-Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,4 bis 3,7 GHz. Die Branchenverbände ... nehmen dazu heute Stellung.

Bitkom-Präsident Achim Berg kritisiert, dass die hohen Erwartungen mit dem jetzt zu vergebenden Frequenzspektrum nicht erfüllt werden könnten und die Unternehmen in ein Auflagenkorsett gezwungen würden, das die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen in Frage stelle. Dazu kämen regulatorische Maßnahmen, die nach der Auktion das Wettbewerbsumfeld stark verändern können. "Damit steht das gesamte Verfahren auf tönernen Füßen. Noch nie war eine Frequenzauktion mit ähnlichen Unsicherheiten behaftet. In einigen Wochen werden wir wissen, wer den Zuschlag erhält und zu welchem Preis. Und dann muss es darum gehen, die verwaltungsrechtlichen und verwaltungspraktischen Hürden für einen schnellen Netzausbau aus dem Weg zu räumen, damit neue Mobilfunkmasten für eine bessere Versorgung aufgebaut und einfacher genehmigt werden."

„Die Frequenzauktion ist der bislang wichtigste Meilenstein auf Deutschlands Weg in das 5G-Zeitalter. Die teilnehmenden Unternehmen stehen vor schwierigen und wirtschaftlich schwerwiegenden Entscheidungen. Die Auktion wurde von politischen Grundsatzdiskussionen überlagert und es wurden Erwartungen an die 5G-Netze geschürt, die mit dem jetzt zu vergebenden Frequenzspektrum schlicht nicht zu erfüllen sind. Gleichzeitig werden die Unternehmen in ein Auflagenkorsett gezwungen, das die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen in Frage stellt. Unklar bleibt weiterhin, ob die Vergaberegeln überhaupt rechtmäßig sind. Zudem wurden regulatorische Maßnahmen angekündigt, die nach Abschluss der Auktion das Wettbewerbsumfeld stark verändern können.

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Claudia Boss-Teichmann 18.03.2019