BUGLAS hält Kabelfusion für nicht genehmigungsfähig

Gleiches gelte für die von Vodafone als "Maßnahme 2: Mehr Qualität, Flexibilität und Unabhängigkeit für TV-Sender" deklarierte Verlautbarung. Die behauptete größere Unabhängigkeit der Sender vom Kabelnetz sei nicht nachvollziehbar und würde in der Praxis auch nicht eintreten.

"Die Kabelfusion ist, anders als Vodafone kommuniziert, nicht 'gut für Verbraucher, Wettbewerb und Deutschland', sondern eben nur für Vodafone", wertet BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. "Natürlich ist es grundsätzlich legitim, wenn Unternehmen anorganisch wachsen wollen. Dies stößt aber dann an seine Grenzen, wenn durch den Zukauf oder die Übernahme von anderen Unternehmen der Wettbewerb nachhaltig ausgebremst oder sogar in Gänze ausgehebelt wird."

Aus gutem Grundhabe habe deshalb die EU-Kommission als europäische Wettbewerbshüterin vor wenigen Wochen ihre ernsthaften Bedenken gegen die beantragte Kabelfusion in ihrem sogenannten Statement of Objections geäußert. Die darin enthaltenen sowie weitere zentrale Kritikpunkte hat der BUGLAS seit dem Frühjahr vergangenen Jahres mehrfach adressiert. "Ein fusioniertes Vodafone-/Unitymedia-Unternehmen würde über 80 Prozent des deutschen Kabelmarktes kontrollieren und damit allein aufgrund seiner Größe die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland maßgeblich diktieren", erläutert Heer. "Das gilt auch und gerade in den 'vorgelagerten Märkten' Gestattungsmarkt, TV-Rechte und exklusiver Content. Daran

würde sich auch durch das von Vodafone nun vorgestellte Maßnahmenpaket nichts ändern, da Telefónica in diesen Märkten kein Wettbewerber ist."

Vorteile für die Endkunden sind für den BUGLAS ebenfalls nicht erkennbar. "Ganz im Gegenteil leidet die Angebotsvielfalt vielmehr dadurch, dass Vodafone als bisheriger Wettbewerber von Unitymedia in deren Footprint wegfällt. Die 'Netzöffnung' für Telefónica nützt den Kunden gar nichts, denn sie führt lediglich dazu, dass die Tochter des spanischen Incumbents im deutschen Festnetz Breitbandanschlüsse der Marke '2. Klasse Vodafone' anbieten kann. Im Ergebnis erhöht sich mit die-er Maßnahme lediglich die Auslastung von Vodafones Kabelnetz."

Was Privathaushalte und Unternehmen jedoch wirklich brauchen, so Heer, sind Investitionen in echte Glasfasernetze. Doch gerade hierbei würde sich die Fusion als echter Bremsklotz erweisen. Denn gerade für mittelständische TK-Unternehmen, die bereits heute bis mindestens in die Gebäude reichende Glasfasernetze errichten, würde sich über dann höhere Skaleneffekte und Bündelangebote mit Vodafone-Mobilfunkproduktendie Wettbewerbssituation dramatisch verschlechtern, führt der BUGLAS-Geschäftsführer aus. Nicht nur damit hätte der Kabel-Merger für den Glasfaserausbau (Fiber to the Building/Home, FttB/H) insgesamt erhebliche nachteilige Konsequenzen: "Das fusionierte Unternehmen würde über die aus kurzfristiger finanzieller Erwägung heraus attraktivere Aufrüstung auf Docsis 3.1 den echten Glasfaserausbau zumindest in den Kabelgebieten zum Erliegen bringen", warnt Heer. "Das wäre weder für den Standort Deutschland nachhaltig, noch im Einklang mit dem politischen Ziel des Infrastrukturwechsels hin zur Glasfaser."

Vor dem Hintergrund all dieser Erwägungen ist und bleibt die von Vodafone angestrebte Übernahme von Unitymedia nicht genehmigungsfähig, auch nicht unter Auflagen. Der BUGLAS ist als zum Kabel-Merger registrierte "interested party" von der EU-Kommission nun er-neut um Stellungnahme zu den von Vodafone vorgeschlagenen Maßnahmen gebeten worden und wird seine Bedenken erneut entsprechend in Brüssel zu Gehör bringen.