ANGA-Statement: Kein Überbau von gigabitfähigen Netzen mit Fördermitteln

Zur heutigen Anhörung des Bundesverkehrsministeriums zum Breitbandförderprogramm für sog. Graue Flecken sagte Dr. Andrea Huber (Geschäftsführerin, ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.):

"In Gebieten, in denen ein eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau nicht möglich ist, ist der gezielte Einsatz von Fördergeldern notwendig. Derzeit diskutiert die Politik ein neues Förderprogramm zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen: Förderung soll künftig auch dort zulässig sein, wo schon ein Netzbetreiber Anschlüsse mit mindestens 30 MBit/s anbietet. Gebiete mit gigabitfähigen FTTB/H und HFC-Netzen sind dabei ausdrücklich von einer Förderung ausgeschlossen; diesen Ansatz begrüßt die ANGA. Gleichzeitig soll Förderung jedoch künftig Gemeindegebiete flächendeckend erschließen; dabei ist unklar, wie verhindert werden soll, dass in Gemeinden, die teilweise bereits durch FTTB/H oder HFC erschlossen sind, diese gigabitfähigen Netze mit Hilfe von Fördermitteln überbaut werden. Diesen Zielkonflikt muss die Bundesregierung im weiteren Verfahren lösen. Dabei muss konsequent gelten: Wo gigabitfähige Netze vorhanden sind, darf nicht gefördert werden. Ohne eine Nachschärfung in diesem Punkt wird das Förderprogramm wie eine Handbremse wirken und nicht wie ein Katalysator."