BUGLAS und BREKO rufen zu schneller Verabschiedung des DigiNetz-Gesetzes auf

Die beiden Glasfaser-Spitzenverbände BUGLAS und BREKO haben gemeinsam die Mitglieder des Deutschen Bundestags aufgerufen, das angepasste DigiNetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Ziel ist es, Über- bzw. Doppelausbau von Glasfaserleitungen künftig zu verhindern.

Die beiden Verbände halten insbesondere eine Klarstellung des Begriffs "öffentlich (teil-)finanzierter Bauarbeiten" im Gesetz für unbedingt erforderlich: Der Gesetzgeber müsse klar definieren, was unter "öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten" zu verstehen sei. "Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wie Stadtwerke, die für den Glasfaserausbau in Deutschland in erheblichem Maße verantwortlich zeichnen, dürfen von dieser Definition daher nicht erfasst werden", so die Verbände. Kommunale Unternehmen, die eigenwirtschaftlich Glasfaser ausbauen, dürften nicht schlechter gestellt werden als andere ausbauende Unternehmen, mit denen sie in intensivem Wettbewerb stehen.

BUGLAS und BREKO setzen sich für einen generellen Überbauschutz ein. Die Unzumutbarkeitsregel in puncto Mitverlegung solle stets zum Tragen kommen, wenn in einem Gebiet erstmals zukunftssichere Glasfaser verlegt und Nachfragern ein Open-Access-Zugang angeboten wird. Ziel, so die Verbände, müsse es sein, Glasfasernetze bis mindestens in die Gebäude möglichst schnell in ganz Deutschland flächendeckend auszurollen und Über-/Doppelausbau zu vermeiden.